SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Meldung:

01. August 2017

Land muss versprochene Millionen für Schulinvestitionen auszahlen!

SPD-Kreistagsfraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, ihr Versprechen vom März einzuhalten

Presseinformation des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 20. März 2017: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis können sich freuen. Zusammen kann die Region 41 Millionen Euro in ihre Schulen investieren. Denn Hessen packt’s auch weiterhin an! „Das war die frohe Botschaft, die Finanzminister Dr. Schäfer Ende März dieses Jahres verkündete. Noch keine drei Monate später wurde bereits wieder zurückgerudert. Nur noch sogenannte finanzschwache Kommunen sollen jetzt aufgrund der Förderrichtlinien des neu aufgelegten Kommunalinvestitionsprogramms (KIP II) des Bundes Gelder aus dem Programm erhalten. Wir im Main-Kinzig-Kreis könnten somit hinten runter fallen“, fürchtet Uta Böckel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. 

Dank sparsamer Haushaltsführung sei es dem Main-Kinzig-Kreis gelungen, in naher Zukunft aus dem sogenannten Schutzschirm entlassen werden zu können. „Wir haben unsere Hausaufgaben ordentlich erledigt und sollen nun die Gekniffenen sein, weil wir nicht mehr als finanzschwach gelten? Das ist für uns nicht akzeptabel. Rund 100 Schulen sind in Trägerschaft unseres Landkreises. Wir investieren aus eigener Kraft jährlich Millionen in Schulsanierungen, um den Sanierungsstau nicht ausufern zu lassen. Trotzdem können wir nicht all das erfüllen, was durchaus wünschenswert ist. Schultoiletten wurden mancherorts bereits von den Großeltern der jetzigen Schülerinnen und Schüler benutzt, weil noch dringlichere Investitionen Vorrang hatten. Die zugesagten Gelder sind für uns also absolut notwendig und wir können nicht einfach sagen – macht nix, dann vielleicht ein anderes Mal“, macht Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, verärgert deutlich. 

Gemeinsam fordern Böckel und Schejna deshalb: „Die Hessische Landesregierung muss ihrer Ankündigung unverzüglich Taten folgen lassen. Das Investitionsprogramm KIP II setzt sich zusammen aus einem Bundesprogramm, einem Landesprogramm für Schulträger die eben nicht als finanzschwach gelten und einem kommunalen Eigenanteil, für den das Land die Zinszahlungen übernimmt. Investitionen in unsere Schulen sind dringend notwendig und das Land darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Sollte der Main-Kinzig-Kreis die Richtlinien für die Bundesgelder nicht erfüllen, muss das Land die bereits zugesagte Summe in Höhe von knapp 23 Millionen Euro aufbringen, denn die Landesregierung hat sich bereits frühzeitig positioniert und eine enorme Erwartungshaltung bei den Schulen im Landkreis geweckt. Es kann nicht sein, dass es am Ende erneut dazu kommt, dass eine Erhöhung der Schulumlage notwendig wird, die Städte und Gemeinden finanziell belastet und diese dann wiederum dazu gezwungen werden, Steuern und Gebühren zu erhöhen, die am Ende Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben“, so die Sozialdemokraten abschließend.


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