SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Meldung:

08. November 2017

CDU und FDP ignorieren geltende Kreistagsbeschlüsse

SPD-Kreistagsfraktion reagiert auf haltlosen Versuch der Stimmungsmache

Bereits in der Sitzung des Kreistages am 29. September hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem die Deutsche Bahn AG und deren Tochtergesellschaft DB Netz AG aufgefordert wurde, eine achte Variante, die sogenannte Gorissen-Variante zu prüfen und zu bewerten. Folgender Beschluss wurde einstimmig in der Kreistagssitzung am 29. September gefasst: Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises fordert die Deutsche Bahn und deren Tochtergesellschaft DB Netz AG auf, eine achte Variante, die sogenannte „ABS Kinzigtal“, für die Ausbaustrecke Hanau – Fulda/Würzburg gleichwertig mit in die Planungen einzubeziehen. Alle acht Varianten sind mit den identischen Methoden zu prüfen und zu bewerten und die entsprechenden Auswertungen aller acht Varianten sind dem Dialogforum vorzulegen. Diese Bewertung ist noch vor der endgültigen Variantenentscheidung der Deutschen Bahn vorzunehmen, die für Herbst 2017 angekündigt ist. 

„Damit liegt bereits ein gültiger Beschluss des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises zur vorgeschlagenen Variante des Diplom Ingenieurs Ingmar Gorissen vor, aufgrund dessen die Kreisspitze längst die notwendigen Schritte unternommen hat. Was die FDP nun veranlasst hat, zum Kreistag am 3. November einen inhaltlich identischen Antrag erneut stellen zu wollen, den Antragsschluss zu versäumen und die Dringlichkeit bemühen zu wollen, erschließt sich uns absolut nicht. Können sich die Liberalen tatsächlich nicht mehr erinnern, was sie wenige Wochen zuvor im Kreistag beschlossen haben? Wollen sie einen demokratisch herbeigeführten, gültigen Kreistagsbeschluss einfach ignorieren? Oder, ist es schlicht der Versuch der Stimmungsmache weil es sich um ein Thema handelt, das die Menschen im Kreisgebiet aktuell beschäftigt?“, fragt Klaus Schejna, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. 

Dass die CDU auf den leeren FDP-Zug aufspringe, sei für die SPD-Fraktion im Übrigen ebenso wenig nachvollziehbar.


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