SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

März 2012

Pressemitteilung:

30. März 2012

Grünes Licht aus dem Kreistag für Breitbandversorgung im Main-Kinzig-Kreis

„Mit der heutigen Entscheidung im Kreistag zur Gründung der Breitband Main-Kinzig GmbH, gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Büdnis90/Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler). Bis zum Jahr 2015 sollen alle 29 Städte und Kommunen im Kreis mit schnellem Internet und einer Übertragungsrate von bis zu 50 Mbit/s, mindestens aber 25 Mbit/s versorgt sein.

Pressemitteilung:

30. März 2012

Fluglärm, Kinzigtalbahn, Kleinkinderbetreuung – Koalitionsfraktionen ziehen Bilanz der Kreistagssitzung

Neben der Gründung der Breitband Main-Kinzig GmbH und anderen Beschlüssen gab es weitere wichtige Themen, die für Diskussionen im Kreistag sorgten. Die Fraktionen der Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern thematisierten den Ausbau der Kinzigtalbahn, die mögliche Änderung des § 29b des Luftverkehrsgesetzes sowie den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Main-Kinzig-Kreis, die sie mit einer Forderung nach einem Krippengipfel verbanden.


Pressemitteilung:

29. März 2012

Netscher: CDU scheut die finanzpolitische Debatte

Mit ihrer jüngsten Stellungnahme zum „kommunalen Schutzschirm“ hat die CDU erneut ihre Konzeptlosigkeit bestätigt, erklärt Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Noch vor wenigen Wochen habe die Opposition gefordert, dass der Kreis ohne ein Konzept mit dem Land verhandeln soll. Nun werde ein konkretes Konsolidierungsprogramm als wichtigste Voraussetzung gefordert.

Pressemitteilung:

29. März 2012

Koalitionsfraktionen loben „turboschnelle“ Genehmigung des Kreishaushaltes

Als ein hervorragendes Ergebnis der soliden Finanzpolitik der Kreisspitze in äußerst schwierigen Zeiten für die kommunale Ebene werten die Fraktionschefs Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) die Genehmigung des Doppelhaushaltes des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2012 und 2013 durch das Regierungspräsidium.

Pressemitteilung:

27. März 2012

SPD Main-Kinzig unterstützt Forderung des hessischen Städtetages nach weiterem Krippengipfel

Ausbau der Kleinkinderbetreuung

Die SPD Main-Kinzig unterstützt die Forderung des hessischen Städtetages nach einem weiteren Krippengipfel, um Land, Kommunen und die Träger der Kindertagesstätten an einen Tisch zu bringen und vor allem die Finanzierung der Betreuung von Unter-Dreijährigen zu verbessern und den weiteren Ausbau der Kleinkinderbetreuung auf eine solide Grundlage zu stellen. Denn trotz des Rechtsanspruchs ab August 2013 und enormer Kraftanstrengungen seitens der Städte und Gemeinden befürchten die Sozialdemokraten, dass so manche Eltern im nächsten Jahr leer ausgehen werden, weil die 2007 vereinbarte Zahl von 35 Prozent der Betreuungsplätze oft nicht dem tatsächlichen Bedarf vor Ort decke.

Meldung:

12. März 2012

Schutzschirmveranstaltung lässt weiter viel Skepsis zu

Grundsätzliche Reform der kommunalen Finanzen dringender denn je nötig

Der Auftritt von Frau Staatssekretärin Dr. Luise Hölscher hat in Sachen „kommunaler Schutzschirm“ keine neuen Erkenntnisse gebracht, sondern lediglich weitere Fragen aufgeworfen, stellt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. Andre Kavai fest. Es sei der Staatssekretärin leider nicht gelungen, für Klarheit zu sorgen – ganz im Gegenteil. „Nach der Veranstaltung sind sogar noch mehr Fragen offen als vorher“, sagt Kavai. Interessant sei allerdings die Ankündigung, dass die Kommunen und der Kreis die Summe von 244 Millionen Euro „ohne Haken bar auf die Hand bekommen“. Diese Darstellung sei in der Tat völlig neu.

Meldung:

02. März 2012

Wichtigste Aufgabe von Joachim Gauck: Wiederherstellung des Vertrauens in das Amt des Bundespräsidenten

Heimische Sozialdemokraten kritisieren „auffallend schnelle“ Entscheidung über Ehrensold

Als erste wichtigste Aufgabe des designierten neuen Staatsoberhauptes Joachim Gauck bezeichnet die SPD Main-Kinzig die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerschaft in das Amt des Bundespräsidenten. Dies sei auch im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt eine grundlegende wichtige Aufgabe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Dr. André Kavai: „Durch die Rücktritte von Klaus Köhler und jetzt Christian Wulff, ist das Amt insgesamt beschädigt worden und es geht jetzt in erster Linie darum, durch eine überzeugende Arbeit und Persönlichkeit das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen.“ Aus Sicht der SPD wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen, da es ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist, dass zwei Staatsoberhäupter innerhalb kurzer Zeit zurücktreten sind.

SPD Main-Kinzig

Sitemap