SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

April 2012

Pressemitteilung:

27. April 2012

Verzweiflungstaten der Hessischen FDP

SPD-Kreistagsfraktion bezieht Stellung zu Ministertausch in Wiesbaden

„Der Hessische Wirtschaftsminister, Dieter Posch, der gerade im Bezug auf das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen alles andere als eine gute Figur abgegeben hat, verlässt das sinkende Schiff der Hessen-FDP offensichtlich freiwillig. Kultusministerin Dorothea Henzler dagegen geht nicht freiwillig, sondern ist den Parteikollegen vermutlich schon lange ein Dorn im Auge.

Pressemitteilung:

27. April 2012

Aktiv dabei beim 1. Mai

Vorstandsmitglieder der SPD Main-Kinzig kämpfen am Tag der Arbeit gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit und gerechte Löhne.
„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffen“, so der Kreisvorsitzender Dr. André Kavai.

Pressemitteilung:

25. April 2012

Jusos MKK: "Junge Union kickt sich ins Aus"

Schmunzelnd haben die Jusos in der SPD Main-Kinzig zur Kenntnis genommen, dass sich die Junge Union über das Kickerverbot in einer Schulturnhalle in Bad Soden-Salmünster beschwert hat.

Pressemitteilung:

25. April 2012

Kavai: Erwarte im Interesse der frühkindlichen Bildung im Kreis klares Nein von Tauber im Bundestag

Obwohl mittlerweile sowohl parteiübergreifend als auch durch Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen vor der Einführung eines Betreuungsgelds gewarnt wird, hält die CDU weiter an den Plänen fest. „Wir wollen wissen ob auch die Kreis CDU diesen Irrsinn noch für richtig hält“, betont der SPD Kreisvorsitzende Dr. André Kavai. „Schließlich ist es paradox auf der einen Seite einen Rechtsanspruch ab 2013 für Kleinkinder durchzusetzen und im gleichen Atemzug den Krippenausbau durch fehlende Mittel zu gefährden“, so Kavai weiter.

Pressemitteilung:

20. April 2012

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Forderungen der Main-Kinzig-Kliniken

und wirft CDU-Bundestagsabgeordneten Tauber Zynismus vor

„Die Bundesregierung will zeitnah Entlastungen prüfen“, das ist in der jüngsten Presseerklärung des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber zur aktuellen Finanzsituation der Krankenhäuser zu lesen.

Pressemitteilung:

18. April 2012

Andreas Bär komplettiert Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion

Der 29-jährige Nidderauer Andreas Bär wurde in der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion einstimmig in den Fraktionsvorstand gewählt.

Pressemitteilung:

11. April 2012

Netscher: CDU will sich mit Inhalten nicht auseinandersetzen

„Die Äußerungen von Michael Reul zur Haushaltsgenehmigung spiegeln das wider, was die CDU unter Opposition zu verstehen scheint: Mäkeln und Polemisieren, aber keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Fakten“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher, die jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion zur Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium.

Pressemitteilung:

09. April 2012

Koalition stützt nachhaltige Schulentwicklung:

Demografischer Wandel erfordert sinnvolle Schwerpunkte

Die Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis90/Grüne und Freie Wähler im Kreistag unterstützen die Vorschläge ihres Schuldezernenten und der Mehrheit des Kreisausschusses, die Schullandschaft in der Region Schlüchtern zukunftsfähig zu gestalten. „Angesichts des fortgesetzten Rückgangs der Schülerzahlen müssen wir insbesondere im Grundschulbereich jetzt die Weichen für die Zukunft stellen“, sagt Fraktionsvorsitzender Reiner Bousonville.

Pressemitteilung:

04. April 2012

Nachtflugverbot. Koalition im Kreistag zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Klagen des Main-Kinzig-Kreises, der Gemeinde Rodenbach und der Stadt Hanau hatten Erfolg

„Das Urteil bestätigt unsere Forderung nach mehr Ruhe für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger in der Rhein-Main-Region“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Büdnis90/Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Die Richter hatten das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr morgens bestätigt.

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