SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Oktober 2012

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31. Oktober 2012

SPD war schon 2008 gegen das Betreuungsgeld

Schejna: „Union verdreht Tatsachen“

Die Diskussion um das umstrittene Betreuungsgeld nimmt auch auf Kreisebene an Schärfe zu. Nachdem jüngst die CDU-Kreistagsfraktion den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe sowie den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, ins Visier genommen hatte, meldet sich jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna, zu Wort.

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26. Oktober 2012

Thorsten Stolz – Bürgermeister der Kreisstadt Gelnhausen

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Kandidatur von Bürgermeister Thorsten Stolz für die zweite Amtsperiode

Die SPD-Kreistagsfraktion lud den Bürgermeister der Kreisstadt Gelnhausen, Thorsten Stolz, in eine ihrer Fraktionssitzungen ein. Das übliche Kennenlernen des Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 4. November sei dabei allerdings nicht nötig gewesen, denn in den vergangen 5 Jahren seiner ersten Amtszeit haben Stolz und die Fraktion bereits eine enge und gute Zusammenarbeit gepflegt.

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19. Oktober 2012

Kommunen leisten Kraftakte

SPD-Kreistagsfraktion empört über Nolls erneuten Versuch der Schuldzuweisung an Kommunen

Mit Empörung und absolutem Unverständnis reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die jüngsten Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Noll. „Es ist eine bodenlose Frechheit und einfach nur unverschämt, wenn Herr Noll behauptet, die Kommunen seien selbst dran schuld, wenn sie keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen könnten“, empört sich Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.

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18. Oktober 2012

Fluglärm – Gebührenerhöhung ist nicht zielführend

SPD-Kreistagsfraktion wirft Deutscher Flugsicherung (DFS) vor, den lärmgeplagten Menschen im Main-Kinzig-Kreis Sand in die Augen streuen zu wollen

„Anstatt Klartext zu reden, wann die Anflughöhen über dem Gebiet des Main-Kinzig-Kreises wieder auf die ursprünglichen 1.500 Meter angehoben und endlich lärmmindernde Anflugverfahren eingesetzt werden, hält die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Menschen weiter hin. Sie versucht uns nun sogar weiszumachen, dass Verbesserungen dadurch erreicht würden, dass laute Flugzeuge künftig höhere Gebühren zahlen müssten, ohne dabei auch nur in einem Nebensatz zu erwähnen, dass hiervon kaum Flugzeuge betroffen sind, die in Frankfurt landen sie lasse ebenso unerwähnt, dass die vermeintlich leisen Maschinen, die den Menschen bei 1.200 Metern Überflughöhe immer noch die Ruhe rauben, dies ab Januar 2013 auch noch zu niedrigeren Preisen tun können“, stellt der Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna, fest.

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11. Oktober 2012

Noll und Tauber schaden dem Breitbandprojekt

„Die persönlichen Angriffe auf Susanne Simmler sind ehrabschneidend, herabwürdigend und schaden dem Breitbandprojekt“, kritisiert der SPD-Vorsitzende Dr. André Kavai die jüngsten Äußerungen der Herren Tauber und Noll zur neuen Geschäftsführerin der Breitband-GmbH, Susanne Simmler.

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05. Oktober 2012

Fluglärm im Main-Kinzig-Kreis: Druck auf Deutsche Flugsicherung und Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung muss erhöht werden!

SPD-Kreistagsfraktion fordert weiter: Wiederanhebung der Anflughöhen und Umsetzung lärmmindernder Anflugverfahren

"Die Menschen im Main-Kinzig-Kreis kommen sich zu Recht verschaukelt vor, wenn die Deutsche Flugsicherung (DFS) nun lediglich davon spricht, die sogenannten Gegenanflüge um 300 Meter auf den ursprünglichen Wert von 1.500 Metern wiederanzuheben. Gegenanflüge finden allerdings nicht über unserem Landkreis, sondern nahezu ausschließlich im benachbarten bayerischen Raum und der Wetterau statt. Von den eigentlichen Anflügen, nämlich den Flugbewegungen, die über dem Main-Kinzig-Kreis in den direkten Landeanflug eintreten und im März 2012 ebenfalls auf 1.200 Meter abgesenkt wurden, ist plötzlich keine Rede mehr“, erklärt Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb war die von der Kreiskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern angemeldete aktuelle Stunde mehr als wichtig.

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04. Oktober 2012

Kreiskoalition erfreut über Tiefstwerte bei Arbeitslosenzahlen

Lob für Engagement von AQA und KCA bei Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) freuen sich über die Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt im Main-Kinzig-Kreis und loben insbesondere das unermüdliche Engagement der Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) und des Kommunalen Centers für Arbeit (KCA) bei der Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

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04. Oktober 2012

CDU versucht Tatsachen zu verdrehen

Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler nimmt Stellung zu Vorwürfen der Opposition

Die Äußerungen der Kreis-CDU zur Bilanz der Koalition stellen für die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern den missglückten Versuch dar, Fakten in ein falsches Licht zu rücken und die tatsächliche Entwicklung des letzten Jahres zu ignorieren.

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04. Oktober 2012

CDU versucht Tatsachen zu verdrehen

Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler nimmt Stellung zu Vorwürfen der Opposition

Die Äußerungen der Kreis-CDU zur Bilanz der Koalition stellen für die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern den missglückten Versuch dar, Fakten in ein falsches Licht zu rücken und die tatsächliche Entwicklung des letzten Jahres zu ignorieren.

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02. Oktober 2012

Berufung einer Geschäftsführerin für die Breitband Main-Kinzig GmbH

Kreiskoalition verurteilt Taubers Angriffe aufs Schärfste

SPD, Grüne und Freie Wähler weisen die Vorwürfe des CDU-Kreisvorsitzenden, Dr. Peter Tauber, zur Berufung einer Geschäftsführerin für die Breitband Main-Kinzig GmbH zurück und verurteilen dessen Versuche, „erneut Beschäftigte des Main-Kinzig-Kreises zu beschädigen“, aufs Schärfste. Noch vor kurzem sei die Arbeit der bislang kommissarisch tätigen Geschäftsführerin für eine schnelle Internetverbindung im gesamten Main-Kinzig-Kreis vom hessischen Wirtschaftsministerium wie auch vom hiesigen CDU-Fraktionsvorsitzenden in höchsten Tönen gelobt worden.

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01. Oktober 2012

G8 und G9 – der Versuch ein Chaos mithilfe des nächsten zu beseitigen

SPD-Kreistagsfraktion hält Änderung des Hessischen Schulgesetzes für genauso wenig durchdacht wie die damalige Einführung der verkürzten Gymnasialzeit (G8)

Die SPD-Kreistagsfraktion befürchtet ein erneutes Chaos bei der künftigen Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9 und stellt sich damit hinter den hessischen Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der erste Jahrgang, der von der Hessischen Landesregierung zu G8 gezwungen wurde, hat die Prüfungen zum Abitur noch nicht mal abgelegt, da rudert Kultusministerin Beer bereits zurück zu G9.

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01. Oktober 2012

SPD Main-Kinzig begrüßt personelle Klarheit Kavai: Steinbrück hat die besten Chancen

Zu der bevorstehenden Nominierung Peer Steinbrücks durch den Parteivorstand der SPD zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zeigt sich der heimische SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. André Kavai erleichtert.

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