SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Februar 2013

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27. Februar 2013

Kavai: Taubers Aussagen sind wieder mal absolut niveaulos

Dr. André Kavai, Unterbezirksvorsitzender der SPD Main-Kinzig, zeigt sich erneut enttäuscht über die Aussagen von Dr. Peter Tauber. Tauber hatte als CDU-Kreisvorsitzender am Samstag auf dem Nominierungsparteitag der Christdemokraten erklärt, die Sozialdemokraten würden im Wahlkampf wieder das machen, was sie am besten könnten: Mit Dreck schmeißen.

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26. Februar 2013

Unwahres wird durch fortwährendes Wiederholen nicht wahrer

SPD-Kreistagsfraktion bescheinigt Kreis CDU erhebliche Wahrnehmungsstörungen

„Sie können es einfach nicht lassen“, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zu den jüngsten Aussagen von Dr. Peter Tauber und Michael Reul zu Schutzschirm und Schulpolitik im Kreis. „Gebetsmühlenartig werden Tatsachen verdreht und Unwahrheiten vorgetragen. Ein unlauterer und kläglicher Versuch der Opposition, ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Hier wird behauptet, die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern habe sich dem christdemokratischen Druck gebeugt und deshalb dem Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm zugestimmt. Dabei wird von der Opposition völlig ausgeblendet, dass erst die Änderungen der Vertragsbedingungen für den Kreis, die Landrat Erich Pipa in zahlreichen Verhandlungen mit Hessischen Finanzministerium erstritten hat, einen Beitritt ermöglicht haben.

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05. Februar 2013

Rückenwind für Raabe und Müller

Kavai zeigt sich nach den Wochenendverhandlungen in Frankfurt im Zuge der Aufstellung zur hessischen Bundestagsliste der SPD zufrieden und erleichtert zugleich.

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05. Februar 2013

Kreiskoalition sieht sozialen Frieden durch Kosten deckende Kita-Gebühren gefährdet

Die Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler sehen den sozialen Frieden durch die Forderung nach Kosten deckenden Gebühren für die Kinderbetreuung gefährdet und haben das aktuelle Streitthema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 8. Februar gesetzt. Zu Beginn der Sitzung um 9.00 Uhr wird das von den Koalitionsfraktionen angemeldete Thema „Gefährdung des sozialen Friedens durch Einführung Kosten deckender Gebühren für die Kinderbetreuung“ im Rahmen der Aktuellen Stunde aufgerufen werden.

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05. Februar 2013

Wasser ist Menschenrecht – keine Privatisierung der Wasserversorgung im Main-Kinzig-Kreis

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler stellen zur Sitzung des Kreistages am 8. Februar einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht – keine Privatisierung der Wasserversorgung im Main-Kinzig-Kreis. Anlass für einen solchen Antrag geben die vermeintlichen Pläne der Europäischen Kommission, wonach die Wasserversorgung in Europa anhand einer neuen Konzessionsrichtlinie privatisiert werden soll. Bereits im März dieses Jahres soll das EU-Parlament über die umstrittene Richtlinie abstimmen.

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04. Februar 2013

Landrat Erich Pipa nennt Kind beim Namen

SPD-Kreistagsfraktion wundert sich über Auslassungen der CDU zum Interview von Landrat Erich Pipa

„Wenn das alles ist, was die Vertreter der Kreis-CDU zum Interview unseres Landrates zu sagen haben, dann lässt das tief blicken“, meint der Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna. „Aber dieses Gebaren legt die Opposition ja gerne an den Tag. Sie pickt sich aus dem Zusammenhang das heraus, was ihr gerade zusagt und äußert sich zu den inhaltlichen Dingen wenig bis gar nicht“, so Schejna weiter.

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01. Februar 2013

Kreiskoalition lehnt kommunalen Energiegipfel ab und zieht konkretes Handeln vor

Landesweites Projekt „Kommunale Solidarpakte Energiewende“ soll an den Start gehen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern lehnen den von der CDU im Main-Kinzig-Kreis geforderten kommunalen Energiegipfel ab. Die Kreiskoalition erteilt einem von der CDU mit dieser Zielsetzung zur kommenden Kreistagssitzung am 8. Februar gestellten Antrag eine deutliche Absage. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) werten den CDU-Antrag als „reinen Populismus“, der die Umsetzung der Energiewende im Main-Kinzig-Kreis faktisch „keinen Meter voran“ bringe. „Die CDU will reden; wir handeln. Das bringt den Menschen in der Region mehr“, erklärten die Fraktionschefs und stellen einen eigenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Kreistagssitzung zur Abstimmung.

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