SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Juni 2013

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21. Juni 2013

Kreistag: Kommunen haben ein Recht auf angemessene Finanzausstattung

Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern richtet im Rahmen der aktuellen Stunde im Kreistag klare Forderungen an die Hessische Landesregierung

„Der kommunale Finanzausgleich ist verfassungswidrig, dies bestätigt das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs. Auch in sogenannten freiwilligen Leistungen sieht das höchste hessische Gericht notwendige Mittel zur Wahrung der verfassungsrechtlich gewährten Selbstverwaltungsgarantie und der Erfüllung der Daseinsvorsorge. Geklagt hatte die Stadt Alsfeld. 344 Millionen Euro sind den hessischen Kommunen beispielsweise im Jahr 2011 widerrechtlich weggenommen worden. Im Main-Kinzig-Kreis waren das 20 Millionen Euro.

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20. Juni 2013

SPD Main-Kinzig fordert dringend Klarheit in der Frage der Finazierung der Nordmainischen S-Bahn

Bundesregierung muss noch vor der Wahl endlich Klarheit schaffen.

Mit deutlichen Worten reagiert der SPD-Landtagskandidat Sebastian Maier auf die erneuten Alarmsignale aus Berlin bezüglich der Nordmainischen S-Bahn. „Es ist für mich ein unglaublicher Vorgang, dass wir aus Berlin keine Unterstützung für den Ausbau dieser wichtigen Schienenverbindung erhalten“, erklärt der Maintaler.

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18. Juni 2013

Kreiskoalition sieht dringenden Handlungsbedarf beim Kommunalen Finanzausgleich

Die Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler nahmen das jüngste Urteil des Staatsgerichtshofes zur Klage der Stadt Alsfeld hinsichtlich Kommunaler Finanzausgleich (KFA) aus dem Mai zum Anlass, das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 21. Juni zu setzen. Im Rahmen der aktuellen Stunde der Kreistagssitzung wollen die Koalitionsfraktionen im Main-Kinzig-Kreis an die verfassungsgemäße Verpflichtung des Landes Hessen erinnern, den Städten und Gemeinden das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Sie fordern eine Berechnungsgrundlage für den KFA, die den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen abbildet.

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14. Juni 2013

U3-Betreuung – ein Kraftakt der Kommunen

SPD-Kreistagsfraktion wirft CDU vor, sich mit fremden Federn zu schmücken

„Dass die Vorgabe, ab dem 1. August 2013 für mindestens 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Krippen- oder Tagespflegeplatz zur Verfügung stellen zu können, in Hessen erreicht wurde, ist einem außerordentlichen Kraftakt der Städte und Gemeinden zuzuschreiben. Dies ist gelungen trotz der Hessischen Landesregierung und nicht dank derer Unterstützung.

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12. Juni 2013

SPD Main-Kinzig: SPD Landesparteitag war ein wichtiges Signal für den Wechsel in Wiesbaden

Auf dem Landesparteitag der hessischen SPD dieses Wochenende in Bad Hersfeld, wurde der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit hervorragenden 97,8% offiziell zum Spitzenkandidat gewählt.

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04. Juni 2013

Breitbandausbau im Main-Kinzig-Kreis weiter auf Erfolgskurs

Kreiskoalition: Schaukampf zweier FDP-Toreros

„Leidet die FDP an Schizophrenie oder spielen Kreis-FDP und FDP-Wirtschaftsminister beim Breitbandausbau `guter Bube, böser Bube´?“. Diese Frage stellen sich die Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler im Main-Kinzig-Kreis nach dem vierten hessischen Breitbandgipel. Für die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler steht fest, dass der Breitbandausbau im Main-Kinzig-Kreis unter Regie einer kreiseigenen Gesellschaft die volkswirtschaftlich wie auch technisch beste Lösung für die Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis bietet. Die Kritik der FDP-Kreistagsabgeordneten Conrad Buchholz und Alexander Noll halten sie für den „wahlkampfbedingten Schaukampf zweier FDP-Toreros, die noch auf den Einzug in den Landtag und Bundestag hoffen“.

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