SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

März 2014

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28. März 2014

VUS e.V. hilft Schülerinnen und Schülern in Not

Mitglieder der Arbeitskreise Bildung und Soziales der SPD-Kreistagsfraktion informieren sich über die Arbeit des Vereins zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern der Beruflichen Schulen Gelnhausen (VUS e.V.), Träger des Ehrenamtspreises 2013 des Main-Kinzig-Kreises.


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14. März 2014

Wessen Interessen vertritt der CDU-Abgeordnete?

„Eigentlich sollten wir erwarten, dass die örtlichen Abgeordneten als Interessenvertreter der Kommunen ihres Wahlkreises agieren und Gemeinwohl über Parteiwohl stellen, aber bei dem CDU-Vertreter Reul ist das leider nicht der Fall“, beklagt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher. Er bezieht sich dabei auf ein Interview mit dem CDU-Abgeordneten zum Thema „Herbsterlass“ und Haushaltskonsolidierung der Kommunen.

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12. März 2014

Fluglärm: SPD-Kreistagsfraktion kämpft weiter für ein echtes Nachtflugverbot

Zur aktuellen Debatte im Hessischen Landtag zum Thema Fluglärm äußert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna: „Eine Umverteilung des vorhandenen, nächtlichen Fluglärms durch eine abwechselnde Nutzung der Startbahnen am Frankfurter Flughafen, wie vom Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgeschlagen, halten wir für den falschen Weg. Damit wird keine Entlastung der Menschen vor Fluglärm, sondern lediglich deren Verunsicherung geschaffen, denn eine Verlässlichkeit in puncto Ruhe am nächtlichen Himmel wird dadurch nicht erreicht. Kein vom Fluglärm Betroffener könne im Vorfeld einkalkulieren, ob er eine ruhige Nacht haben würde oder eben nicht. Wir halten diese Aktion für eine Mogelpackung“, betont Klaus Schejna.

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11. März 2014

Reul war an keiner Sitzung jemals dabei

Zur erneuten Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul über den Herbsterlass gibt es nur einen Hinweis: „Michael Reul war bei keiner Sitzung jemals dabei“, unterstreicht Karl Netscher, Finanzpolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion. Als neuer Landtagsabgeordneter bete er das nach, was ihm die CDU vorgebe. „Das ist ja auch logisch, schließlich war Innenminister Beuth bei der CDU Main-Kinzig beim Heringsessen zu Gast. Folglich muss Reul als Dank den Innenminister ohne eigene Sachkenntnis verteidigen“, betont Karl Netscher.

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10. März 2014

CDU ignoriert die Belange der Menschen im Kreis

Kreiskoalition unterstreicht Reformbedarf bei kommunalen Finanzen

Für die Koalition im Kreistag aus SPD, Grünen und Freien Wählern ist der von Hessens Innenminister Peter Beuth ausgerufene „Paradigmenwechsel für die kommunale Haushaltspolitik“ das völlig falsche Signal. Angesichts der angekündigten Auflagen für die Städte, Gemeinden und Landkreise sei es nachvollziehbar, dass die kommunalen Spitzenverbände hier lautstark ihre Kritik anmelden.

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06. März 2014

Die unendliche Geschichte der B 276

Der Ausbau der Strecke zwischen Biebergemünd-Bieber und Flörsbachtal-Flörsbach wird Jahr um Jahr verschoben. Kreiskoalition wirft Hessen Mobil mangelhafte Planung vor.

Die Geduld der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei dem dringend notwendigen Ausbau der B 276 werde auf eine harte Probe gestellt, kritisieren die Vorsitzenden der Kreiskoalition Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Heim (Freie Wähler). Die mit dem Ausbau betraute Verwaltungsbehörde des Landes, Hessen Mobil, müsse sich vorwerfen lassen, die Umsetzung der Maßnahme in all den Jahren nicht wirklich ernsthaft verfolgt zu haben. Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern werfen Hessen Mobil vor, sich nun hinter Naturschutzbelangen zu verstecken, um Jahre lange Versäumnisse zu kaschieren. Die Rechtfertigung der Behörde für die zeitlichen Verzögerungen, die fachlichen Gegebenheiten seien, „in ihren Konsequenzen für den Zeitplan versehentlich nicht erkannt worden“, werfe ein „unbeschreiblich schlechtes Licht auf Hessen mobil“, so die Kreiskoalition.

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04. März 2014

Kommunale Familie wird mit Füßen getreten

SPD-Kreistagsfraktion attestiert Hessischem Innenminister schlechten Start im neuen Amt

„Es darf nicht im Trott der letzten 40 Jahre weitergehen“, so lautet eine Aussage von Innenminister Peter Beuth (CDU) im Bezug auf die finanzielle Situation hessischer Kommunen. „Das kann ich nur unterstreichen“, meint Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach. „Allerdings“, so Schejna weiter „kann es aus Sicht der Kreise, Städte und Gemeinden dahingehend nicht so weitergehen wie bisher, dass diese von oben – sprich von Bund und Land – immer neue, kostspielige Aufgaben übertragen bekommen, mit deren Finanzierung am Ende jedoch allein gelassen werden“.

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