SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Juli 2014

Meldung:

23. Juli 2014

Kreiskoalition fordert auskömmliche finanzielle Sicherstellung für Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Antrag der Kreiskoalition für die Sitzung des Kreistages am 25. Juli 2014

„Wir sehen in der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen eine wichtige humanitäre Aufgabe, für die der Main-Kinzig-Kreis in jeder Hinsicht Verantwortung übernimmt“, erklären die drei Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (GRÜNE) und Heinz Breitenbach (stellvertretender Vorsitzender Freie Wähler).

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22. Juli 2014

Weitergabe von Mitteln aus der Entlastung des Landes durch die BAföG-Reform an Kommunen

Kreiskoalition reicht einen entsprechenden Antrag zur Sitzung des Kreistages am 25. Juli 2014 ein

Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund zu 100 Prozent ab dem 1. Januar 2015 erhalten die Länder eine Entlastung in Höhe von rund 1,17 Mrd. Euro jährlich. Bisher haben die Länder einen Anteil von 35 Prozent an der BAföG-Finanzierung übernehmen müssen. Verknüpft mit der BAföG-Reform ist eine Verpflichtung der Länder, die frei werdenden Mittel ausschließlich für Schulen und Hochschulen zu verwenden. Das Land Hessen spart 81 Millionen durch die BAföG-Reform.

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14. Juli 2014

Kreiskoalition: Flächendeckende hausärztliche Versorgung im Main-Kinzig-Kreis sicherstellen

Der Kreistag wird sich in seiner kommenden Sitzung am 25. Juli mit dem Thema Hausärzteversorgung im Main-Kinzig-Kreis beschäftigen. Die Fraktionen SPD, GRÜNE und Freie Wähler haben einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht, der sich dieser Problematik widmet. In der Kritik steht dabei die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Deren Bemessung des Bedarfs an Hausärzten anhand von Arzt-Einwohner-Relationen werde den unterschiedlichen Raumkategorien in der Realität nicht gerecht, urteilen die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach (Freie Wähler).

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11. Juli 2014

Ermittlung des Finanzausgleichs am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientieren

Antrag der Kreiskoalition zu Kommunalfinanzen im Kreistag

Die Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler fordern die Hessische Landesregierung auf, die Ermittlung des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2016 auf der Grundlage des Urteils des Staatsgerichtshofs am Bedarf der Kommunen zu bemessen, diesen sorgfältig zu ermitteln und gleichzeitig auf spekulative Einschätzungen freiwilliger Ausgabenanteile zu verzichten.

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02. Juli 2014

Regierungspräsidentin agiert als Handlangerin verfehlter Landesfinanzpolitik

SPD-Kreistagsfraktion weist Äußerungen der Hessischen Regierungspräsidenten aufs Schärfste zurück und hält Ursachen für defizitäre kommunale Haushalte nach wie vor für nicht hausgemacht, sondern für eine seit Jahren verfehlte Finanzpolitik der Hessischen Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen

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