SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Januar 2015

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30. Januar 2015

Kuchen wird durch veränderte Stückelung nicht größer

SPD-Kreistagsfraktion sieht in Nachbesserung des Entwurfs des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) lediglich Andersverteilung von zu wenig Mitteln für Kommunen

Dass die hiesige CDU unmittelbar nach der Verkündung der avisierten Veränderungen in Bezug auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ein Pauschallob ausspricht, wundert in den Reihen der SPD-Kreistagsfraktion niemanden wirklich. „Erwartungsgemäß meldet sich Herr Reul einen Tag nach der Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer und stimmt Lobeshymnen an. Dies tut er übrigens, ohne eine einzige konkrete Zahl zu nennen“, erklärt Karl Netscher (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses im Main-Kinzig-Kreis.

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29. Januar 2015

Verschiebebahnhof für Fluglärm am Nachthimmel

SPD-Kreistagsfraktion fühlt sich in Ablehnung des Projektes „Lärmpausen“ des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers bestätigt und bekräftigt erneut die Forderungen des Main-Kinzig-Kreises

Die Fluglärmkommission hat in ihrer gestrigen Sitzung den von Hessens Minister Al-Wazir proklamierten fünf Modelle der sogenannten Lärmpausen mit denen partiell eine 7-stündige Nachtruhe in den Regionen rund um den Frankfurter Flughafen erreicht werden solle, eine Absage erteilt. Lediglich eines der fünf Modelle erhielt ein sogenanntes „Neutralvotum“ und soll mit Beginn des Sommerflugplanes im April in einen einjährigen Probebetrieb gehen. Die Vertreterin des Main-Kinzig-Kreises in der Fluglärmkommission, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) lehnte alle 5 Modelle ab und erfährt dafür Rückendeckung aus der SPD-Kreistagsfraktion.

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29. Januar 2015

Bundesnetzagentur weist Antrag der Tennet zurück

Kreiskoalition sieht ihre Kritik am Vorgehen der Tennet bestätigt

Bei der vom Main-Kinzig-Kreis initiierten öffentlichen Veranstaltung in der Mehrzweckhalle in Sinntal-Sterbfritz war es ein Paukenschlag. Ein Vertreter der Bundesnetzagentur bestätigte auf Nachfrage der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler, dass die Bundesbehörde den Antrag der Tennet für das Bundesbedarfsplanvorhaben Nummer 4 in der jetzigen Form zurückweisen wird.

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16. Januar 2015

Breitbandausbau im Main-Kinzig-Kreis hat sich zum erfolgreichen bundesweiten Vorzeigeprojekt entwickelt

Digitale Infrastruktur gehört für Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern ebenso zur Daseinsvorsorge wie Strom oder Wasser

Zur jüngsten Veröffentlichung über den äußerst erfreulichen Fortschritt des Breitbandausbaus im Main-Kinzig-Kreis melden sich die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition zu Wort: „Landrat Erich Pipa erklärte den Breitbandausbau im Kreisgebiet von Beginn an zur Chefsache. Immer deutlicher zeichnet sich nun ab, welche positive Tragweite das Projekt inzwischen hat und bundesweit als Paradebeispiel dient.

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08. Januar 2015

Don Bosco Sannerz – Assistenz zur Selbsthilfe

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion besuchten das Jugendhilfezentrum Don Bosco in Sinntal-Sannerz, einer Niederlassung der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos, um sich ein Bild über die Einrichtung zu machen.

Besonderes Augenmerk legten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei ihrem Besuch auf die „Gruppe Murialdo“, eine intensivpädagogisch-therapeutische Wohngruppe, die für 8 männliche Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren mit vielfältigen Problemlagen konzipiert wurde.

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07. Januar 2015

Schwarz-Grüne Landesregierung saniert sich auf Kosten der Kommunen

Vorgaben der Landesregierung sorgen für deutliche spürbare Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger

Zu Beginn des neuen Jahres kritisiert die SPD Main-Kinzig erneut die deutlich spürbaren Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die hessische Landesregierung. Anlass hierfür sind die steigenden Gebühren und Steuerhebesätze, die seit 01.01.2015 in zahlreichen Städten und Gemeinden des Kreises fällig werden. „Die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis sparen seit Jahren, um Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.

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