SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Juli 2015

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23. Juli 2015

SPD Main-Kinzig begrüßt Aus für Betreuungsgeld

und fordert deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die Finanzierung der Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden

Die SPD Main-Kinzig begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das am Dienstag die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungswidrig erklärt hat. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten im Main-Kinzig-Kreis, die für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehenden Finanzmittel den Kommunen zur Finanzierung der „Mammutaufgabe Kinderbetreuung“ zur Verfügung zu stellen.

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20. Juli 2015

Erich Pipa - Aus dem Kreis für den Kreis

Kleiner Parteitag schlägt Mitgliedervollversammlung Erich Pipa als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2016 vor

Auf dem kleinen Parteitag der SPD im Main-Kinzig-Kreis votierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Donnerstag einstimmig dafür, Erich Pipa der Mitgliedervollversammlung am kommenden Samstag, 18. Juli 2015, ab 10.00 Uhr im Bürgerhaus in Wächtersbach als Spitzenkandidat zur Kommunalwahl vorzuschlagen.

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15. Juli 2015

KFA: Größere Benachteiligungen abgemildert

Kreiskoalition zur Einigung beim Kommunalen Finanzausgleich

Die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern sieht im Verhandlungsergebnis zum Kommunalen Finanzausgleich eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und eine Abmilderung entgegen der Zahlen im ursprünglichen Entwurf zur Neuordnung des KFA der Hessischen Landesregierung. „Wir haben im Main-Kinzig-Kreis lange auf ein Entgegenkommen des Landes gewartet. Nach monatelangen Protesten der Kommunen und ihrer Spitzenverbände ist jetzt ein Ergebnis erzielt worden, das von unserer Seite nicht als großzügiges Entgegenkommen gewertet werden kann, sondern die Bedarfe der Kommunen lediglich mehr berücksichtigt. Gekämpft wurde unter anderem um die Selbstverständlichkeit, dass Bundesgelder, die von Anfang an für Kommunen bestimmt waren, von der Hessischen Landesregierung nun auch 1 zu 1 an diese weitergegeben werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FWG).

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14. Juli 2015

Haupt- und Realschule Birstein – Konkurrenzsituation macht stetige Weiterentwicklung notwendig

Bildungspolitisch interessierte Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion besuchten die Haupt- und Realschule in Birstein. Schulleiter Michael Neeb, Konrektorin Andrea Lange und Konrektor Tilo Franke gaben den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Überblick über den Schulstandort, den derzeit 390 Schülerinnen und Schüler in 12 Realschul- und 5 Hauptschulklassen besuchen.

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10. Juli 2015

SPD Main-Kinzig: Liberaler Piesold lebt auf anderem Stern

Verwunderung über abwegigen Debattenbeitrag des ehemaligen Stadtrates

Als abwegig und von einem anderen Stern hat der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Christoph Degen, die Kritik des ehemaligen Hanauer Stadtrates Dr. Ralf-Rainer Piesold an den Aussagen von Landrat Erich Pipa bezeichnet.

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07. Juli 2015

Erich Pipa feiert Jubiläum

Vergangenen Freitag feierte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa sein 10-jähriges Jubiläum und stellte klar; es ist noch lange kein Ende in Sicht.

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02. Juli 2015

Neustrukturierung der Fluglärmkommission – Kreis muss in Arbeitsgruppe vertreten sein

Kreiskoalition betont die Notwendigkeit der Mitgliedschaft des Main-Kinzig-Kreises in der neuen Arbeitsgruppe der Fluglärmkommission

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern zur Kreistagssitzung am 3. Juli betonen die Antragsteller die Notwendigkeit der Mitwirkung des Main-Kinzig-Kreises in der Arbeitsgruppe, die von der Fluglärmkommission (FLK) eingesetzt wurde, um Kriterien für die zukünftige Mitgliedschaft von sogenannten Gebietskörperschaften (Landkreisen) in der FLK zu erarbeiten. Ziel der Mitarbeit des Main-Kinzig-Kreises in der Arbeitsgruppe soll sein, weiterhin die Vollmitgliedschaft von Landkreisen in der Kommission zu ermöglichen.

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01. Juli 2015

Gleichstromtrasse SuedLink Thema im Kreistag

Kreiskoalition setzt sich für neutrale Prüfung der Trassenführung ein und fordert Bedarfsprüfung im Rahmen des Netzentwicklungsplanes

Main-Kinzig-Kreis. Der Verlauf der Gleichstromtrasse SuedLink beschäftigt erneut den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Die Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler haben einen entsprechenden Antrag zur Kreistagssitzung am Freitag, 3. Juli, eingebracht. Darin kritisieren sie den Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Aigner und des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, den Verlauf der Gleichstromtrasse SuedLink nach Westen zu verschieben und die Trasse weitgehend durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen zu lassen.

SPD Main-Kinzig

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