SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

November 2017

Meldung:

30. November 2017

Wie steht es um die Lehrerversorgung an den Schulen im Main-Kinzig-Kreis?

Mit einem entsprechenden Antrag zur Kreistagssitzung am 1. Dezember hakt die SPD-Kreistagsfraktion nach

Mit einem Antrag zur Sitzung des Kreistages am 1. Dezember bittet die SPD-Kreistagsfraktion den Kreisausschuss beim Staatlichen Schulamt nachzufragen, wie sich der hessenweite Lehrermangel im Main-Kinzig-Kreis niederschlägt.

„Für uns ist dabei besonders von Interesse, inwieweit die tatsächliche Lehrerversorgung an den Schulen des Main-Kinzig-Kreises sich mit der seitens des Hessischen Kultusministeriums garantierten Grundunterrichtsversorgung und den zugesagten Zuschlägen deckt. Auch soll erfragt werden, wie viele Planstellen derzeit unbesetzt sind“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Uta Böckel.

Pressemitteilung:

30. November 2017

Bettina Müller und Christoph Degen in den Landesvorstand der SPD Hessen gewählt

Beim Landesparteitag der hessischen SPD am vergangenen Samstag in Frankfurt wurden mit Bettina Müller und Christoph Degen gleich zwei Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. „Damit ist die Region stark vertreten“, freut sich Christoph Degen, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Main-Kinzig.

Meldung:

28. November 2017

Bahnstrecke Hanau-Fulda: Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt im Main-Kinzig-Kreis durchführen

SPD Kreistagsfraktion stellt dazu einen Antrag zur Kreistagssitzung am 1. Dezember

Mit der Aus- und Neubaustrecke Hanau – Würzburg/Fulda werden Eingriffe in den Naturhaushalt vorbereitet. Derzeit befindet sich die Planung für den Abschnitt zwischen Gelnhausen und Würzburg/Fulda in der Vorbereitung zum Raumordnungsverfahren (ROV). Ziel dieses Verfahrens ist die Festlegung einer Vorzugsvariante unter Berücksichtigung aller Umweltbelange und unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

„Derartige Großbauprojekte stellen zweifellos einen Eingriff in den Naturhaushalt dar. Mit unserem Antrag wollen wir daher die zuständigen Landesbehörden auffordern, die mit dem Aus- und Neubau der Bahnstrecke zwischen Gelnhausen und Fulda einhergehenden Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild im Main-Kinzig-Kreis notwendigen Kompensationsmaßnahmen auch hier bei uns im Main-Kinzig-Kreis durchzuführen.

Meldung:

27. November 2017

Bahnstrecke Hanau-Fulda: Lärmschutzregelungen der Neubaurichtlinien müssen auch für bestehende Bahntrasse gelten

Einen entsprechenden Antrag dazu stellt die SPD Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 1. Dezember

„Die Bahnstrecke zwischen Hanau und Fulda ist eine der wichtigsten aber auch eine der am stärksten befahrenen Bahnstrecken Deutschlands. Das Projekt für die Ausbau-/Neubaustrecke Hanau-Fulda/Würzburg ist von großer Bedeutung für die Region, um den bestehenden Engpass aufzulösen, die Kapazitäten beispielsweise für die tausenden Berufspendler zu erhöhen und gleichzeitig die Fahrzeiten zu verkürzen. Die Auswirkungen für Mensch und Umwelt müssen dennoch möglichst gering sein“, macht Stefan Ziegler, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion im Ausschuss Wirtschaft, Energie, Verkehr und Umwelt im Main-Kinzig-Kreis deutlich.

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23. November 2017

SPD will sachlichen und soliden Kurs bei Haushaltsberatungen fortsetzen

Klare Perspektiven für Finanzplanung 2018

Die SPD-Fraktion im Kreistag bewertet den von Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 als „ein Zahlenwerk mit Augenmaß und klaren Perspektiven“. Die Ausrichtung auf Konsolidierung, Investition und Entlastung der Kommunen spiegelt eine ausgewogene Finanzpolitik wider, die in vollem Umfang von den Sozialdemokraten bei der Abstimmung am 15. Dezember mit getragen werde.

„Der Haushaltsentwurf zeigt konkrete Perspektiven für die Entwicklung unseres Landkreises auf“, lobt Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna die Planungen für das kommende Jahr. Bei aller Freude über die gute Finanzentwicklung sei hier eine sachliche und solide Arbeit gefordert.

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20. November 2017

SPD Main-Kinzig gratuliert Landrat a.D. Erich Pipa zur Verleihung des hessischen Verdienstordens

Langjähriger Landrat in Wiesbaden ausgezeichnet

Bei der diesjährigen Jahrestagung des Hessischen Landkreistages wurde der ehemalige Landrat des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa vom Hessischen Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, mit dem Hessischen Verdienstorden ausgezeichnet. Im Namen der SPD-Main-Kinzig gratuliert nun auch der Vorsitzende Christoph Degen: „Wir freuen uns sehr, dass Erich Pipa für seine Leistung nun auch auf dieser Ebene eine weitere Auszeichnung erhalten hat“.

Meldung:

15. November 2017

SPD-Fraktion schlägt Carsten Ullrich als Nachfolger für den verstorbenen Rainer Krätschmer vor

Sinntaler Bürgermeister soll neuer Vorsitzender des Kreistages im Main-Kinzig-Kreis werden

In ihrer diesjährigen Herbstklausur Anfang November mussten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch mit der Nachfolge für den im Oktober verstorbenen Rainer Krätschmer beschäftigen. „Es fiel uns allen sehr schwer, uns mit organisatorischen Abläufen für die Neubesetzung der Gremien zu beschäftigen, in denen unser viel zu früh verstorbener Freund Rainer Krätschmer vertreten war. Er fehlt uns einfach sehr“, meint Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Dennoch müsse nach vorne geschaut werden. „Das wäre auch in seinem Sinne gewesen“, sind sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sicher.

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14. November 2017

85 Millionen Investitionen in die Schulen im Main-Kinzig-Kreis in den nächsten 3 Jahren

Herbstklausur der SPD-Kreistagsfraktion befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018

Zu einer zweitägigen Arbeitsklausur trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Thorsten Stolz und der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler am vergangenen Wochenende in Bad Soden-Salmünster. Im Fokus stand der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018, der am 3. November in den Kreistag eingebracht wurde und über den das Kreisparlament am 15. Dezember beschließen soll. Es handelt sich hierbei um ein Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro.

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08. November 2017

CDU und FDP ignorieren geltende Kreistagsbeschlüsse

SPD-Kreistagsfraktion reagiert auf haltlosen Versuch der Stimmungsmache

Bereits in der Sitzung des Kreistages am 29. September hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem die Deutsche Bahn AG und deren Tochtergesellschaft DB Netz AG aufgefordert wurde, eine achte Variante, die sogenannte Gorissen-Variante zu prüfen und zu bewerten. Folgender Beschluss wurde einstimmig in der Kreistagssitzung am 29. September gefasst: Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises fordert die Deutsche Bahn und deren Tochtergesellschaft DB Netz AG auf, eine achte Variante, die sogenannte „ABS Kinzigtal“, für die Ausbaustrecke Hanau – Fulda/Würzburg gleichwertig mit in die Planungen einzubeziehen. Alle acht Varianten sind mit den identischen Methoden zu prüfen und zu bewerten und die entsprechenden Auswertungen aller acht Varianten sind dem Dialogforum vorzulegen. Diese Bewertung ist noch vor der endgültigen Variantenentscheidung der Deutschen Bahn vorzunehmen, die für Herbst 2017 angekündigt ist.

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06. November 2017

"Im Gespräch mit der SPD“

Infostand am Samstag den 04. November am Marktplatz Hanau

Mit einem Diskussions- und Infostand ist am vergangenen Samstag die SPD auf dem Marktplatz in Hanau mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen.

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05. November 2017

Landesparteirat schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl 2018 vor

Landtagswahl 2018

Der Landesparteirat der hessischen SPD hat am Samstagabend in Frankfurt einstimmig dafür votiert, dass Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen soll. Die offizielle Nominierung soll auf dem Landesparteitag am 25. November erfolgen. Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, gratulierte Schäfer-Gümbel zu dem einstimmigen Votum und nannte die Entscheidung des Landesparteirats einen überwältigenden Vertrauensbeweis.

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