SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Meldung:

27. November 2017

Bahnstrecke Hanau-Fulda: Lärmschutzregelungen der Neubaurichtlinien müssen auch für bestehende Bahntrasse gelten

Einen entsprechenden Antrag dazu stellt die SPD Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 1. Dezember

„Die Bahnstrecke zwischen Hanau und Fulda ist eine der wichtigsten aber auch eine der am stärksten befahrenen Bahnstrecken Deutschlands. Das Projekt für die Ausbau-/Neubaustrecke Hanau-Fulda/Würzburg ist von großer Bedeutung für die Region, um den bestehenden Engpass aufzulösen, die Kapazitäten beispielsweise für die tausenden Berufspendler zu erhöhen und gleichzeitig die Fahrzeiten zu verkürzen. Die Auswirkungen für Mensch und Umwelt müssen dennoch möglichst gering sein“, macht Stefan Ziegler, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion im Ausschuss Wirtschaft, Energie, Verkehr und Umwelt im Main-Kinzig-Kreis deutlich. 

Die sogenannten „Neubaurichtlinien“ im Hinblick auf den Lärmschutz, die inzwischen deutlich umfangreicher sind, dürfen nach Auffassung der SPD im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises allerdings nicht nur für die neue Trassenführung, sondern müssen auch für die derzeitige Bestandsstrecke gelten. Gemäß eines gültigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sei der Begriff des „erheblichen baulichen Eingriffs“ auch dahingehend auszulegen, dass ein derartiger Eingriff immer dann anzunehmen ist, wenn durch die Baumaßnahme die Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges erhöht wird. Anhaltspunkte hierfür sind eine Zunahme des Verkehrs, eine Erhöhung der Streckenkapazität sowie der Streckengeschwindigkeit.

„Diese Ziele werden mit dem Projekt der Ausbau-/Neubaustrecke Hanau-Fulda/Würzburg sowohl auf der neuen, als auch auf der bereits bestehenden Trasse verfolgt. Die Regelungen der Neubaurichtlinien im Hinblick auf aktive und passive Schallschutzmaßnahmen müssen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger deshalb auch für die bereits bestehende Trassenführung als gültig erklärt werden. Ziel ist es hier, größtmöglichen Lärmschutz durch entsprechende Nachrüstungen an den Bestandsstrecken zu erreichen“, fordern Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Ausschussmitglied Stefan Ziegler.


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