SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Meldung:

29. Juni 2017

FDP vergaloppiert sich beim Thema Windenergie

SPD-Kreistagsfraktion weist Angriffe gegen den Geschäftsführer der Naturenergie GmbH, Oliver Habekost, aufs Schärfste zurück

In ihrer jüngsten Presseverlautbarung versuchen die Main-Kinzig-Liberalen auf geschmackloseste Art und Weise den Geschäftsführer der Naturenergie Main-Kinzig-GmbH, Oliver Habekost, zu diffamieren und damit gleichzeitig eine Tochtergesellschaft der Kreiswerke Main-Kinzig GmbH zu beschädigen. „Mit einem haltlosen Rundumschlag wird hier der Versuch gestartet mit persönlichen Angriffen das selbsternannte Lieblingsthema der Kreis-FDP zu bespielen. Es werden bewusst falsche Behauptungen getroffen, um so eigene Interessen an die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist unanständig und billige Propaganda sowie ein Versuch, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern“, macht Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion deutlich und vermutet, dass die FDP noch immer nicht verschmerzt habe, dass ihr unsinniger Antrag im Dezember-Kreistag 2016 keine Mehrheit gefunden hat. 

Aktuell gültige Beschlusslage im Kreistag sei, dass Entscheidungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Bezug auf die Errichtung von Windkraftanlagen – seien sie durch Beschlüsse der gemeindlichen Gremien oder aber durch legitimierte Bürgerentscheide herbeigeführt worden – zu respektieren sind und kreiseigene Grundstücke nur dann für den Bau von Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden, wenn die Standortkommune ausdrücklich damit einverstanden ist. „Man spricht hier vom sogenannten Gegenstromprinzip“, erklärt Schejna, „das aber auch bedeutet, dass Beschlüsse der Standortkommunen pro Windkraftanlagen ebenfalls zu respektieren sind“. Darüber hinaus sei gleichzeitig ebenfalls in der Dezember-Sitzung des Kreistages mehrheitlich beschlossen worden, dass auch der Main-Kinzig-Kreis dem Energiekonsens des Landes Hessen folge, eine zweiprozentige Ausnutzung der Kreisfläche für Windenergieanlagen vorzusehen. 

Die Gemeinden Flörsbachtal und Jossgrund haben sich auf dieser Basis klar für die Errichtung von Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet ausgesprochen. Hier gelte es bestehende Verträge einzuhalten. „Es handelt sich dabei keinesfalls um darüber hinausgehende, weitere Anlagen, wie die FDP zu behaupten versucht, sondern einzig und allein um die Umsetzung geltender Verträge, die lange Zeit vor dem Auftauchen eines erklärten Windkraftgegners in den liberalen Gruppierungen geschlossen wurden und die selbstverständlich auch eingehalten werden. Alles andere wäre Vertragsbruch und das sollte von allen Beteiligten respektiert werden. Einen Widerspruch zum Kreistagsbeschluss können wir allerdings nicht erkennen“, so Klaus Schejna abschließend.


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