SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Meldung:

20. Juli 2017

Finanzielle Entlastung aller Kreiskommunen für Flüchtlingsunterbringung und Integration

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Kreisausschussbeschluss, Städte und Gemeinden im Landkreis mit acht Millionen Euro zu entlasten

„Das, was Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis seit 2015 im Bereich Flüchtlingsunterbringung und Integration geleistet haben, ist großartig“, macht Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach deutlich. Nur mit Hilfe enormen ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger sei eine solche Herausforderung vor Ort zu meistern. „Aber auch finanziell hat uns diese Aufgabe stark gefordert“, so Schejna weiter. Die Ankündigung von Landrat Thorsten Stolz, die kreisangehörigen Kommunen bis zum Herbst dieses Jahres mit acht Millionen Euro für die Aufwendung in den Jahren 2015 und 2016 und damit um knapp 90 Prozent der entstandenen Kosten zu entlasten, sei deshalb eine sehr erfreuliche Nachricht für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis. 

Mit der Vorstellung seiner Eckpunkte zeige Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz, dass die solide Haushalts- und Finanzpolitik von Landrat a.D. Erich Pipa auch mit ihm an der Kreisspitze eine Fortsetzung erfährt. Der Finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Kreistag, Karl Netscher meint dazu: „Der Dreiklang, wie Landrat Stolz seine Eckpfeiler nennt, nämlich Schuldenabbau, Infrastruktur stärken sowie Kommunen unterstützen, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Die derzeitige positive Entwicklung der Kreisfinanzen lässt uns Spielräume, die mit Umsicht, Weitblick aber auch mit Augenmaß gestaltet werden sollen“, so Karl Netscher. 

Ebenso positiv bewertet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion die Mitteilung von Sozialdezernentin Susanne Simmler, dass mit der vom Kreisausschuss beschlossenen Änderung, die Zahlungen im Rahmen der Anfang 2016 eingeführten Integrationspauschale an Städte und Gemeinden für die Jahre 2017 bis einschließlich 2019 nicht mehr an das Asylbewerberleistungsgesetz gebunden sein werden. „Dass stattdessen ein Betrag von sechs Euro pro Einwohner und damit jährlich 2,47 Millionen Euro für die weiter bestehende und notwendige Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge vor Ort ausgezahlt wird, gibt uns in den kommenden drei Jahren eine Planungssicherheit, die wir dringend brauchen und von daher sehr begrüßen“, so Schejna abschließend.


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