SPD Main-Kinzig
SPD-Kreistagsfraktion

Ausgepresst - Wir sind sauer. Sie auch?

Das wesentliche Instrument für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ist der vom Land getragene Kommunale Finanzausgleich (KFA).

Seit Jahren müssen daraus aber immer mehr Aufgaben bestritten werden. Gleichzeitig bedient sich die Landesregierung jedes Jahr mit 345 Millionen daraus, um den selbst überschuldeten Landeshaushalt zu sanieren.

Durch diese Entnahme, aber auch durch den so genannten Herbsterlass, werden viele Kommunen in die Enge getrieben. Projekte, freiwillige Leistungen und Daseinsfürsorge leiden unter der Unterfinanzierung und stehen vor dem Aus.

Jetzt will die hessische Landesregierung den KFA neu ordnen. Das Problem dabei: Es gibt nicht mehr Geld. Der Mangel wird nur anders zwischen den Kommunen aufgeteilt. Unterm Strich bekommen die Kommunen keinen Cent mehr und SIE persönlich sind davon betroffen.

Schwimmbäder und Bibliotheken werden landauf landab geschlossen, Vereinszuschüsse werden gekürzt, denn das sind in den Augen der Landesregierung freiwillige Leistungen. Die Kommunen haben keine Chance, Schulden abzubauen und Infrastruktur zu erhalten.

Fakt ist: In den letzten 15 Jahren hat die Landesregierung den Kommunen 2 Milliarden Euro entzogen und ist im Bundesvergleich negativer Spitzenreiter. Dies ist verheerend, da sich die Zukunft bei Ihnen vor Ort entscheidet. Hier sind die Hebel, mit denen die sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen bewältigt werden können. Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung ist das unmöglich.

Für Sie bedeutet das: Auf Anordnung der Landesregierung rauf mit Hebesätzen, Kitagebühren, Straßenbeiträgen, Grund- und Gewerbesteuer. CDU und Grüne in Wiesbaden zwingen per Erlass Ihre Stadt- und Gemeindegremien dazu und degradieren damit Ihre direkt gewählten Vertreter/-innen zu Erfüllungsgehilfen der kommunalfeindlichen Politik.

Wir fordern die Einhaltung der Verfassung, der Gemeindeordnung, der Konnexität sowie des Urteils des Staatsgerichtshofs.


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