Die SPD-Kreistagsfraktion kann über die neuesten Verkündungen der Hessischen Landesregierung, die sich dafür rühmen lassen möchte, dem Kreis und den Kommunen einen „ungeplanten Geldsegen aus Wiesbaden“ zu bescheren, nur den Kopf schütteln. „Hier wird einmal mehr nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche verfahren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher. „Dieser vermeintliche Geldsegen steht den Kommunen nach gültigem Gesetz schlicht und einfach zu, das besagt, dass das Land 23 Prozent der Einnahmen an die kommunale Familie weitergeben muss“, so Netscher.
Es bleibe beim „Raub“ der fast 400 Millionen Euro zu Beginn des Jahres 2011, weil die Landesregierung die Grundlagen für die Berechnung dieser 23 Prozent willkürlich vermindert habe und darüber hinaus den Kreisen und kreisfreien Städten noch die Grunderwerbsteuerzuweisungen genommen habe. Damit nicht genug, denn zusätzlich würden Städte und Gemeindem seit diesem Jahr auch noch zu einer sogenannten Kompensationsumlage herangezogen, um das zu kompensieren, was den Kreisen zuvor – ebenfalls vom Land – genommen wurde.
„Es mutet schon sehr seltsam an, was hier gerade passiert. Seriöse Finanzpolitik sieht für uns anders aus, denn Landkreisen, Städten und Kommunen wird förmlich die Luft zum Atmen genommen. 28 von 29 Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis werden auch im kommenden Jahr wieder einen defizitären Haushalt haben. Der kommunalen Familie droht die Verarmung durch die Finanzierung der Schuldenbremse, während das Land sich an ihr bereichert“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach, Klaus Schejna, heftig.
Die finanziellen Probleme der Kreise und Kommunen würden durch diese Aktion lediglich marginal gemindert, die Defizite blieben bestehen und müssten auf dem Kreditmarkt teuer finanziert werden.
„Das ist alles andere als nachhaltige Politik für folgende Generationen. Die Forderungen von Bund und Land an die kommunale Familie werden immer höher, aber diese erfüllen und auch noch dafür zahlen, müssen Kreise und Kommunen, denen das Wasser inzwischen buchstäblich bis zum Halse steht. Nach dem Konnexitätsprinzip – nämlich wer bestellt, der zahlt auch – wird hier nicht gehandelt. Die Belastungen werden schlicht und einfach auf die Jugend verlagert, die später dann dafür sorgen soll, den Karren wieder aus dem Dreck zu holen“, so Michael Göllner, SPD-Kreistagsfraktionsmitglied und Bürgermeister der Gemeinde Hammersbach, abschließend.
