Es gebe überhaupt keinen Anlass, die Landesregierung für den Schutzschirm zu feiern. „Vielmehr muss doch die Frage gestellt werden, was dazu geführt hat, dass die Landkreise und Kommunen in Hessen so hoch verschuldet sind.“ Dies seien mitnichten fehlender Sparwille oder fehlende Konsolidierungsbemühungen. „Bleiben wir bei den Tatsachen: Fakt ist, dass die Landesregierung den hessischen Kommunen jährlich 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entzieht“, unterstreicht der Unterbezirksvorsitzende und macht eine einfache Rechnung auf: „Nimmt man diese 344 Millionen Euro, die das Land Jahr für Jahr einbehält, und multipliziert sie mit der Laufzeit von 30 Jahren, dann kommt dabei die stattliche Summe von 10,32 Milliarden Euro heraus.“ Der so genannte Schutzschirm umfasse jedoch lediglich ein Volumen von 3,2 Milliarden Euro. „Warum sollen die Städte und Gemeinden und die Landkreise der Landesregierung also dankbar dafür sein, dass sie den Kommunen in den kommenden 30 Jahren mehr als 10 Milliarden Euro vorenthält?“, fragt Dr. Kavai. Damit werde der Handlungsspielraum vor Ort lediglich noch weiter als bisher eingeschränkt.

Ziel der Kommunen und Landkreise müsse es doch sein, die grundsätzliche finanzielle Mangelausstattung in den Griff zu bekommen, sagt Kavai und führt ein Beispiel an: „Wenn das Konnexitätsprinzip getreu dem Motto `Wer bestellt, bezahlt` eingehalten werden würde, dann wäre uns schon geholfen.“ In den letzten Jahren seien den Landkreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen worden, für die es jedoch keinen finanziellen Ausgleich gegeben habe. „Was wir wirklich brauchen, ist eine umfassende Reform der Finanzausstattung“, betont Kavai.

Angesichts der hohen Defizite in der Ausgestaltung des sogenannten Schutzschirmes verbiete es sich geradezu, bereits jetzt in vorauseilendem Gehorsam eine Teilnahme zu beschließen, ohne die Bedingungen genau zu kennen. „Es gilt, die genaue Ausgestaltung abzuwarten, sehr genau die Bedingungen zu prüfen, und dann den richtigen Beschluss für die Bürgerinnen und Bürger zu fassen. Das werden auch alle Bürgermeister machen“, hebt Kavai hervor. Und dies bedeute eben mehr, als gebetsmühlenartig die von der Landesregierung vorgegebenen Argumente in den Kreisen und Kommunen zu wiederholen.

Der Unterbezirksvorsitzende schließt sich in seiner Einschätzung den Worten von Landrat Erich Pipa an: „Der beste Schutzschirm wäre es gewesen, den kommunalen Finanzausgleich nicht zu kürzen.“ Dies hätte auch den Vorteil gehabt, dass alle hessischen Kommunen davon profitiert hätten, und nicht nur ein Viertel.