SPD Main-Kinzig: Enttäuscht von politischer Schlammschlacht der CDU

„Offenbar soll das von der CDU initiierte Manöver von den eigentlichen offensichtlich sittenwidrigen Vertragsbestandteilen des Geschäftsführerdienstvertrages der Bildungspartner ablenken“, äußert sich der stellv. Kreisvorsitzende der SPD Main- Kinzig Christoph Degen. Nur die CDU allein habe die begründeten Korrekturentscheidungen im Zuge des Geschäftsführerdienstvertrages von Dr. Karsten Rudolph auf die Parteischiene gelenkt.
„Der Versuch die ebenfalls offensichtlichen Verfehlungen des ehemaligen zuständigen Dezernenten Günter Frenz nun dem Landrat Erich Pipa und dem ersten Kreisbeigeordneten André Kavai in die Schuhe zu schieben, ist mehr als abenteuerlich und entbehrt jeglicher Grundlage“, so Degen weiter.
Die Sozialdemokraten und die Bürgerinnen und Bürger verlangen vielmehr klare Aussagen darüber, ob die vollkommen marktunüblichen und einseitigen Vertragsbedingungen die Zustimmung und Billigung der Christdemokraten finden. „Hierzu haben wir bisher noch nichts gehört“, stellt Degen fest.
Daher stellt sich die Frage, ob der Vertrag auch abgeschlossen worden wäre, wenn Günter Frenz oder die Herren Tauber und Reul das Gehalt aus eigener Tasche hätte zahlen müssen.

Wieder einmal müssen wir erleben, dass hier seitens der Union mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Entscheidung, den Vertrag als unwirksam im Aufsichtsrat erklären zu lassen, war für Degen der einzig richtige Schritt: „Kavai hat im Sinne des Steuerzahlers die Bremse gezogen und nicht den Weg in die Öffentlichkeit gesucht“, so Degen. Die Sozialdemokraten vermuten, das mit den von der CDU geworfenen Nebelkerzen vom eigentlichen Skandal abgelenkt werden soll. Wenn man in der Verantwortung stand, kann man sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen wie es Günter Frenz derzeit mit einer Kombination aus Empörung und vermeintlicher Unwissenheit tut.
Wer Aussagen trifft wie „…zum Abschluss des Vertrages konnte ich doch nicht ahnen, das es die große Koalition nicht mehr lange gibt“, entlarvt sich nur selbst und zeigt ein gesteigertes Unrechtsbewusstein. Für vollkommen unverschämt und dummdreist halten die Sozialdemokraten den Vorwurf, man wolle hier einen Parteifreund auf den Geschäftsführersessel hieven. Diese von Peter Tauber angefachten Spekulationen entbehren nicht nur jeglicher Grundlage, sie stellen auch einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur dar.

„Ich kann nur hoffen, dass die CDU wieder zu der Sacharbeit und zu den inhaltlichen Auseinandersetzungen zurückkehrt, so auch Thorsten Stolz.

Denn bisher fehlen leider klare Aussagen darüber, was die CDU eigentlich will. Im Gegenteil: Bei den großen Themen wie Fluglärm, erneuerbare Energien, Breitband oder Verkehrsentwicklung (ÖPNV) surft die Partei auf der Bugwelle der neuen Regierungskoalition, ohne dabei eigene Akzente zu setzen.
Diese wichtigen Aufgaben werden nachweislich hervorragend von den Verantwortungsträgern von SPD und Grünen entwickelt und vorangebracht.