Wichtigste Aufgabe von Joachim Gauck: Wiederherstellung des Vertrauens in das Amt des Bundespräsidenten

Im Hinblick auf das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit halten die Sozialdemokraten im Main-Kinzig-Kreis die „auffallend schnelle“ Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zuzugestehen, als absolut kontraproduktiv. „Knapp 200.000 Euro pro Jahr, Büro und Dienstwagen – und das alles für 597 Tage Amtszeit und das Beschädigen eines hohen öffentlichen Amtes. Das kann man dem Bürger nicht erklären“, kritisiert Kavai das Missverhältnis zwischen Amtszeit und jährlicher Ruhestandszahlung. Genau solche Entscheidungen seien es, die das Vertrauen in die Politik erschüttern und einmal mehr die moralische Glaubwürdigkeit beschädigen. Mit Sicherheit werde dieser Vorgang noch weiter für Diskussionsbedarf im politischen Berlin, aber auch innerhalb der Bürgerschaft sorgen.

Gerade auch vor dem Hintergrund dieses aktuellen Vorgangs sei eine Persönlichkeit wie Joachim Gauck gefragt. Aus Sicht der SPD Main-Kinzig ist Joachim Gauck der richtige Mann, um dieses Vertrauen und die Glaubwürdigkeit, die das Amt des Bundespräsidenten dringend braucht, zurück zu gewinnen. Die SPD begrüßt es daher ausdrücklich, dass es eine breite Mehrheit für Joachim Gauck – über die Parteien hinweg – in der Bundesversammlung geben wird. „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin ihren Widerstand gegen Joachim Gauck aufgegeben hat und letztendlich auf SPD und Grüne zugegangen ist“, so Dr. André Kavai weiter. Hier lobt die SPD ausdrücklich die Position der FDP. „Es war die richtige Entscheidung, dass sich die FDP sehr zügig für Joachim Gauck ausgesprochen hat und somit den parteiübergreifenden Konsens erst möglich gemacht hat“, so Kavai weiter. Alles andere, als ein parteiübergreifender Schulterschluss, wäre nach den Rücktritten der von CDU und FDP gestützten Bundespräsidenten Köhler und Wulff dem Bürger auch nicht vermittelbar gewesen. „Jetzt geht es darum, Joachim Gauck auch eine Chance zu geben und den Grundstein für einen Neuanfang zu legen“, so Kavai abschließend.