Es sei zudem ein netter Versuch, dass die Vertreterin der Hessischen Landesregierung den Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung als „Hilfe zur Selbsthilfe“ verkaufen möchte. „Völlig unverblümt wird hier der Eindruck erweckt, die örtlichen Entscheidungsträger seien nicht in der Lage, ordentlich zu wirtschaften“, sagt Kavai. Dies sei vor dem Hintergrund, dass der Kreis und die Kommunen seit Jahren von Bund und Land zusätzliche Aufgaben zugewiesen bekämen, ohne jedoch hierfür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, eine unverständliche Betrachtungsweise.

Der Unterbezirksvorsitzende zeigt sich zudem überrascht von der nicht angemessen Wortwahl der Staatssekretärin, die aus voller Überzeugung von einem Geschenk an die Kommunen gesprochen habe. „Es geht hier um die Übertragung von Schulden, die aus Steuergeldern zurück gezahlt werden müssen“, bringt Kavai die Angelegenheit auf den Punkt. Außerdem sei noch völlig offen, welche Kredite überhaupt abzulösen sind. Zu einer besseren Verständlichkeit des Themas habe der Besuch in Gelnhausen nicht beigetragen.

Vielmehr sei davon auszugehen, dass die betroffenen Kommunen und Landkreise in den kommenden Monaten noch einige Überraschungen erleben werden. Damit die Abgeordneten im Kreistag möglichst umfassend informiert sind, erhalten sie nun die bereits vorliegenden Fakten. „Leider fehlen uns immer noch wesentliche Informationen, um die tatsächlichen Bedingungen für die Finanzhilfe zu ermitteln“, bedauert Kavai.

Für den Unterbezirksvorsitzenden bleibt es abgesehen von der möglichen Entlastung bei den Zinsen dringend erforderlich, die kommunalen Finanzen grundlegend neu zu ordnen. „Wenn alle hessischen Landkreise ständig neue Schulden machen müssen, dann liegt es an dem Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen“, betont er.

Doch Kürzungen bei den gesetzlichen Pflichtleistungen können verantwortliche Politiker nicht in Betracht ziehen. Somit müssten die Einnahmen auf eine neue Basis gestellt werden, lautet auch die zentrale Forderung der kommunalen Interessenverbände.

Auf die von Dr. Hölscher gestellte Frage nach einer Alternative hat Kavai sofort eine praktikable Lösung parat: Unverzüglich sollte die Landesregierung den Kommunen die 344 Millionen aus dem Finanzausgleich wieder zurück geben. Damit hätte der Main-Kinzig-Kreis jährlich rund 24 Millionen Euro zusätzlich in der Kasse und könnte seinen Fehlbetrag um mehr als die Hälfte senken.