Koalitionsfraktionen loben „turboschnelle“ Genehmigung des Kreishaushaltes

Als ein hervorragendes Ergebnis der soliden Finanzpolitik der Kreisspitze in äußerst schwierigen Zeiten für die kommunale Ebene werten die Fraktionschefs Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) die Genehmigung des Doppelhaushaltes des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2012 und 2013 durch das Regierungspräsidium. Landrat Erich Pipa gebühre das Lob des Kreistags für sein „turboschnelles“ Handeln und dafür, dass es ihm gelungen sei, den Kreishaushalt trotz schwierigster Rahmenbedingungen in eine positive Richtung zu lenken.

So habe Pipa und die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern den Fehlbedarf für 2012 gegenüber dem Vorjahr um rund 30 Millionen Euro reduzieren können. Damit verfüge der Main-Kinzig-Kreis über einen „vernünftigen Haushalt“, der mit seinen hohen Ausgaben im Sozialbereich der gesamtwirtschaftlichen Situation Rechnung trage. Gleichzeitig entspräche er mit seiner Schwerpunktsetzung bei den Investitionen in den Schulbau und in den Ausbau des Breitbandnetzes im gesamten Kreisgebiet sowohl den Interessen der hiesigen Firmen wie denen der Bevölkerung.

„Mit dem nun genehmigten Doppelhaushalt hat Landrat Pipa das nötige Augenmaß, viel finanzpolitischen Sachverstand und großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Der Haushalt spiegelt die in Zahlen gegossene Politik der neuen Koalition im Main-Kinzig-Kreis wieder. Mit diesem ersten Haushalt in Verantwortung der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern ist eine fundierte Grundlage geschaffen, den Main-Kinzig-Kreis positiv weiterzuentwickeln und zukunftsfähig auszurichten“, so Schejna, Bousonville und Heim. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition sehen die Kommentierung des Regierungspräsidiums, wonach die Genehmigung für das Jahr 2013 zum jetzigen Zeitpunkt nur angesichts der vollzogenen Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes erteilt werden konnte, als eindeutige Widerlegung der Polemik  des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Reul gegen die Kreisregierung.