Mit ihrer jüngsten Stellungnahme zum „kommunalen Schutzschirm“ hat die CDU erneut ihre Konzeptlosigkeit bestätigt, erklärt Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Noch vor wenigen Wochen habe die Opposition gefordert, dass der Kreis ohne ein Konzept mit dem Land verhandeln soll. Nun werde ein konkretes Konsolidierungsprogramm als wichtigste Voraussetzung gefordert.

„Allerdings entnehme ich der Stellungnahme der CDU, dass sie sich nicht in der Lage sieht, im Kreistag darüber zu verhandeln“, wundert sich Netscher. Stattdessen scheint die Opposition auch ohne jede Grundlage schon zu wissen, dass der Kreis über 180 Millionen Euro erhalten werde. Damit erreiche die Diskussion eine neue Stufe der Merkwürdigkeiten.

Wie der Sprecher der SPD betont, habe der Kreis mit Landrat Erich Pipa von Beginn an eine sehr sachliche Position zu dem Altschuldenfonds eingenommen. Und auch jetzt seien noch viele Fragen offen. Im Mittelpunkt stehe das Problem, wie bei der Fülle der Pflichtaufgaben und dem Defizit von rund 40 Millionen Euro mittelfristig ein Haushaltsausgleich herbeigeführt werden soll. Hier habe die CDU bisher keinen brauchbaren Ansatz formuliert, obwohl sie über viele Jahre den Finanzdezernenten gestellt hat.

„Nun will die Opposition erneut keine Entscheidung treffen, sondern die Aufgabe gänzlich der Verwaltung übertragen“, sagt Netscher. Dabei gebe es doch auf der Basis des kürzlich verabschiedeten Haushaltes genügend Ansätze, um politische Schwerpunkte zu setzen oder inhaltliche Einschnitte zu definieren.