Fluglärm, Kinzigtalbahn, Kleinkinderbetreuung – Koalitionsfraktionen ziehen Bilanz der Kreistagssitzung

Neben der Gründung der Breitband Main-Kinzig GmbH und anderen Beschlüssen gab es weitere wichtige Themen, die für Diskussionen im Kreistag sorgten. Die Fraktionen der Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern thematisierten den Ausbau der Kinzigtalbahn, die  mögliche Änderung des § 29b des Luftverkehrsgesetzes sowie den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Main-Kinzig-Kreis, die sie mit einer Forderung nach einem Krippengipfel verbanden. 

 

„Zum Ausbau der Kinzigtalbahn gibt es dringenden Informationsbedarf“, machen die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Büdnis90/Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) deutlich. „Es ist hanebüchen, was in den letzten Wochen in der lokalen Presse dazu zu lesen war. Es scheint so, als würde die CDU immer dann, wenn ihr die Themen für Pressemitteilungen ausgegangen sind, schnell mal einen weiteren Durchbruch in Sachen Ausbau der Kinzigtalbahn verkünden, der sich dann innerhalb kürzester Zeit wieder als Ammenmärchen herausstellt. Wir haben den Antrag gestellt, eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Umwelt unter Einbezug von Fachleuten einzuberufen, da wir es als dringend notwendig ansehen, uns über die tatsächliche Sachlage der Schienenprojekte im Main-Kinzig-Kreis zu informieren“, so Schejna, Bousonville und Heim.

 

Bezüglich der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren äußert die Koalition harsche Kritik an der Landesregierung. „Auch wenn die CDU in ihrer jüngsten Pressemitteilung versucht, die Zahlen schön zu reden, ändert das nichts an der Tatsache, dass das Land Hessen dem Main-Kinzig-Kreis aufgrund von Fehlplanungen für das Jahr 2012 nur noch ein Zehntel der geplanten Summe für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder zur Verfügung stellt. Da hat man sich in Wiesbaden schlicht verrechnet und jetzt ist das Geld alle. Wieder sind es die Kreise und Kommunen, die in Pflicht stehen und die notwendigen Mittel nicht wie versprochen erhalten. Wir kommen dieser Pflicht ja auch gerne nach, denn schließlich ist uns eine qualitativ hochwertige Betreuung der Jüngsten in unserer Gesellschaft ein wichtiges Anliegen. Aber uns jetzt auf Grund fehlender Mittel einfach so im Regen stehen zu lassen, nehmen wir nicht hin. Wir fordern deshalb ein Gipfeltreffen von Land, Kommunen und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, um gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, wie dem Problem begegnet werden kann, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Jahre 2013 erfüllen zu können“, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden.

 

Als drittes wesentliches Thema stand der Fluglärm auf der Tagesordnung. Hier scheint nach Überzeugung der drei Fraktionsvorsitzenden der Durchbruch in Richtung absolutes Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt so gut wie sicher. Allerdings müsse man nun darauf achten, dass der Änderungsvorschlag der Luftverkehrswirtschaft zum § 29b des Luftverkehrsgesetzes nicht umgesetzt werde. Der geforderte Einschub im bestehenden Gesetz „Bei Durchführung von Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden“ ist auf die Nachtruhe der Bevölkerung im besonderen Maße Rücksicht zu nehmen, lege fest, dass Flugbetrieb nachts stattfinde und nicht zur Disposition stehe. Insbesondere die Formulierung „besondere Rücksichtnahme“ setze den nächtlichen Flugbetrieb geradezu voraus. Dem Bedürfnis nach Schutz der Nachtruhe könne somit nur noch passiv durch Schallschutz entsprochen werden. „Hier sind die heimischen Bundestagsabgeordneten in der Pflicht, eine solche Gesetzesänderung zu verhindern“, fordern Klaus Schejna, Reiner Bousonville und Jürgen Heim einmütig.