„Das Urteil bestätigt unsere Forderung nach mehr Ruhe für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger in der Rhein-Main-Region“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Büdnis90/Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Die Richter hatten das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr morgens bestätigt.

„Außerdem haben die Richter der schwarz-gelben Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, bei der Planfeststellung erhebliche Fehler gemacht zu haben“, sagt Schejna. „Statt sich als Lobbyist für die Luftfahrtunternehmen vereinnahmen zu lassen, hätte die Landesregierung besser daran getan, ihre Hausaufgaben ordentlich zu machen.“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in einem höchstrichterlichen Urteil nun übernommen.

„Damit haben auch die Klagen des Main-Kinzig-Kreises, der Gemeinde Rodenbach und der Stadt Hanau Erfolg gehabt“, heben die drei hervor. Der Kreis habe in der Vergangenheit mit Landrat Erich Pipa und dem heutigen 1. Kreisbeigeordneten Dr. André Kavai sowie dem neuen Beigeordneten Matthias Zach mit der Klage gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und insbesondere gegen die 17 Nachtflüge den richtigen Weg beschritten und sich schützend vor die Bürgerinnen und Bürger gestellt.

„Damit unterscheiden sich der Kreis und die Kommunen deutlich von der Landesregierung, die augenscheinlich versucht hat, den Luftfahrtunternehmen zu mehr Gewinnen zu verhelfen und die Bürgerinnen und Bürger komplett aus den Augen verloren hat“, so die drei Fraktionsvorsitzenden. Insbesondere Wirtschaftsminister Dieter Posch komme hier eine unrühmliche Rolle zu. „Das Gerede von notwendiger Rechtssicherheit hat der FDP doch ohnehin niemand abgenommen“, konstatieren alle unisono.

Die Fraktionsvorsitzenden rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, ihrem Unmut über den gestiegenen Fluglärm weiter Luft zu machen. Zwar habe die Landesregierung beim medial hochstilisierten Fluglärmgipfel Ergebnisse verkündet, „darauf sollte man sich aber nicht unbedingt verlassen“.

Auch das vom Main-Kinzig-Kreis in Auftrag gegebene Fluglärm-Gutachten habe belegt, dass eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Region möglich sei. Mit der Forderung, künftig wieder 300 Meter höher über das Kinzigtal zu fliegen, sei die Deutsche Flugsicherung einer Forderung aus dem Gutachten gefolgt. „Wir werden aber auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Menschen im Main-Kinzig-Kreis wieder ein Stück ihrer Lebensqualität zurückgewinnen“, so Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Büdnis90/Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) abschließend.