„Die Äußerungen von Michael Reul zur Haushaltsgenehmigung spiegeln das wider, was die CDU unter Opposition zu verstehen scheint: Mäkeln und Polemisieren, aber keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Fakten“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher, die jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion zur Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium. Das Regierungspräsidium hatte kürzlich den Doppelhaushalt des Main-Kinzig-Kreises genehmigt und damit den Weg für anstehende Investitionen freigemacht. „Wäre dieser Haushalt unter einer großen Koalition in dieser Form eingebracht und genehmigt worden, wäre Michael Reul aus dem Jubeln über den Finanzdezernenten gar nicht mehr herausgekommen. Deswegen nimmt ihm auch niemand die Rolle ab, die er nun spielt“, unterstreicht Netscher. Es fehle der CDU an Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger seien der dauerhaften und unangebrachten unsachlichen Kritik der CDU gegenüber der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern überdrüssig. „Fakt ist, dass die Landkreise in Hessen allesamt in diesem Jahr ein Defizit einplanen, in Summe mehr als 500 Millionen Euro. Fakt ist, dass Finanzdezernent Erich Pipa das Defizit gegenüber dem Vorjahr um 30 Millionen Euro reduziert hat. Fakt ist, dass das Regierungspräsidium die Konsolidierungsanstrengungen des Kreises ausdrücklich anerkennt“, zählt Netscher auf. Dank der detaillierten Arbeit sei der Haushalt vom Regierungspräsidium so schnell genehmigt worden wie seit Jahren nicht mehr. „In den letzten fünf Jahren wurde der Haushalt jeweils frühestens Ende April, eher jedoch im Mai genehmigt“, erinnert Netscher. Die schnelle Genehmigung vom 23. März belege die gute Arbeit der Koalition und der Dezernenten, insbesondere von Landrat Erich Pipa als zuständigem Finanzdezernent. Zugleich habe der hauptamtliche Kreisausschuss wiederholt und vehement darauf hingewiesen, dass eine Reform der kommunalen Finanzausstattung unabdingbar sei. „Die Kreise und Kommunen bekommen mit jeder Haushaltsgenehmigung immer zweierlei Dinge mit auf den Weg. Sparauflagen auf der einen Seite, zusätzliche Belastungen durch das Land auf der anderen Seite“, kritisiert Netscher. Als Stadtverordneter in Bruchköbel erfahre Michael Reul diese Tatsache am eigenen Leib. Vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt Bruchköbel täte Michael Reul gut daran, „sich die eine oder andere Konsolidierungsidee des Kreises abzuschauen“, schließt Netscher.