„Der Hessische Wirtschaftsminister, Dieter Posch, der gerade im Bezug auf das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen alles andere als eine gute Figur abgegeben hat, verlässt das sinkende Schiff der Hessen-FDP offensichtlich freiwillig. Kultusministerin Dorothea Henzler dagegen geht nicht freiwillig, sondern ist den Parteikollegen vermutlich schon lange ein Dorn im Auge. Doch nun folgt ihr sogar der erst im Januar ins Amt gekommene Staatssekretär Herbert Hirschler, weil er sich offensichtlich mit der designierten Ministerin Nicola Beer keine Zusammenarbeit vorstellen kann. Von Kontinuität und Verlässlichkeit kann hier keine Rede sein, sondern eher vom Hinterlassen von Scherbenhaufen“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna, fest.
Es könne nicht sein, dass eine Partei rechtzeitig vor einer Wahl versuche Schadensbegrenzung zu betreiben und damit für Unsicherheit und Unruhe in zwei maßgeblichen hessischen Ministerien sorge.
„Nicht, dass wir einer Frau Henzler nachweinen würden“, erklärt Uta Böckel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und Bildungsausschussvorsitzende im Kreis, „ganz im Gegenteil! Frau Henzler wurde bekannt dafür, dass sie schnell mal zwei Schritte nach vorne geprescht ist, um dann wieder zurück zu rudern, wenn klar wurde, dass das geplante Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Besonders delikat war ihr Handeln, als sie ihren eigenen Kopf damit rettete, indem sie ihren damaligen Staatsekretär Heinz-Wilhelm Brockmann (CDU) regelrecht opferte, als der Gegenwind bezüglich der geplanten Abschaffung der Schulämter und der Streichung von 1000 Referendarstellen zu heftig wurde und sie dafür einen Schuldigen brauchte“, so Böckel.
„Bei der Schulsozialarbeit hat Ministerin Henzler den Main-Kinzig-Kreis und alle Kommunen im Regen stehen gelassen und sich bis heute nicht dazu durchringen können, sich an der notwendigen Finanzierung zu beteiligen. Die Kosten bleiben zu 100 Prozent am Kreis sowie den Städten und Gemeinden hängen“, bemängeln Schejna und Böckel.
„Es ist eindeutig“, stellt Klaus Schejna fest, „ dass die hessische FDP mit dem Ministertausch Parteiinteressen vor Staatsinteressen stellt. Das ist ein Trauerspiel!“.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist gespannt darauf, wie es in den beiden Ministerien weitergehen wird. Sowohl die designierte Kultusministerin als auch ihr bereits öffentlich angekündigter Kollege, der den Ministerposten im Wirtschaftsministerium besetzen möchte, haben Kontinuität zur Politik ihrer Vorgänger angekündigt. „Wir lassen uns überraschen und werden ein wachsames Auge darauf haben, ob neue Besen tatsächlich gut kehren“, versichern Böckel und Schejna abschließend.
