Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und Freien Wählern im Kreistag begrüßen die Entscheidung von Landrat Erich Pipa und Schuldezernent Matthias Zach, in der Debatte um mögliche Schulschließungen im Ostkreis nun den ehemaligen Schulamtsleiter Eberhardt Luft als Mediator einzusetzen. „Wir müssen die Diskussion wieder auf die Sachebene zurückbringen. Unser Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen eine möglichst gute Schuldbildung zu ermöglichen. Wir stehen daher voll hinter der Entscheidung, Schulstandorte zu optimieren, auch wenn das auf der anderen Seite zu Schließungen von Schulen führt. In Zeiten drastisch sinkender Schülerzahlen sind Schulschließungen irgendwann unausweichlich, wenn die Qualität der Bildung das zentrale Kriterium der Entscheidung darstellt. Die Wohnortnähe von Schulen ist zweifellos auch ein wichtiges Kriterium; aber die Qualität der Ausbildung darf bei dem Anspruch an kurze Wege nicht auf der Strecke bleiben. Wir wollen die Region als Ganzes sehen und rechtzeitig sinnvolle Schülerlenkung und damit Planungssicherheit für Eltern von Schulkindern erreichen. Es sollte allen klar sein, dass spätestens dann, wenn die Schülerzahlen an einem Standort unterhalb der magischen Grenze von 14 Schülerinnen und Schülern liegen, vom Hessischen Kultusministerium keine Lehrer mehr zugewiesen werden“, so die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Heim (Freie Wähler).
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Die Kreis-CDU lehne sich in der Debatte weit aus dem Fenster und führe eine scheinheilige Diskussion, in der sie so tue, als würde sich der Schülerrückgang überall ereignen, nur nicht im Main-Kinzig-Kreis. Wer einerseits den ehemaligen Schuldezernenten dafür lobe, dass es während seiner Amtszeit keine Schulschließungen gegeben habe und andererseits den Kreis und die Kommunen auffordere, unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes zu schlüpfen, der müsse die Karten offen auf den Tisch legen. Schaue man sich den Leitfaden des Hessischen Innenministeriums an, der für Kreise und Kommunen Möglichkeiten aufzeige, wie sie ihre Haushalte sanieren können, um die Bedingungen des Schutzschirmes zu erfüllen, stelle man fest, dass dort vorgeschlagen werde, die schulischen Einrichtungen an die Entwicklung der Schülerzahl anzupassen; Kleinst-Schulen, gegebenenfalls sogar größere Schulstandorte seien im Zuge des demografischen Wandels zu schließen, wenn es zur Kosteneinsparung der Kommunen beitrage. Desweiteren empfiehlt das Innerministerium, Zuschüsse für Schuleinrichtung und –ausstattung zu reduzieren. Wir erwarten hier von der CDU im Kreistag eine klare Positionierung, wie sie es mit den Empfehlungen ihrer eigenen Landesregierung hält“, fordern Schejna, Bousonville und Heim.
Nach Meinung der drei Fraktionsvorsitzenden liegen neue Angebote zum Erhalt auch kleinster Schulstandorte und Zwergschulen seitens des Kreises durch die Initiative von Landrat Pipa nun vor. Die Möglichkeit, dass Kommunen die Trägerschaft ihrer Schulen übernehmen und damit auch die Entscheidungshoheit erhalten, besteht. „Wir versprechen uns von dem vor uns liegenden Mediationsverfahren, bei dem alle Beteiligten eingebunden werden, ein zukunftsfähiges Ergebnis. Es ist deutlich geworden, dass rational getroffene Entscheidungen von direkt Betroffenen oft sehr emotional beurteilt werden. Dass es sogar fast zu Handgreiflichkeiten gegenüber dem Schuldezernenten gekommen ist, verurteilen wir auf das Schärfste. Unser Ziel ist und bleibt, die Schulen des Kreises zukunftsfähig zu gestalten, und der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Wir werden nicht die Augen vor der Bevölkerungsentwicklung verschließen und den bequemsten Weg wählen, nur um möglichem Gegenwind aus dem Weg zu gehen. Es ist das Gebot der Stunde, die Schulstandorte im Main-Kinzig-Kreis zu optimieren“, so die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Freien Wählern abschließend.
