Als „unaufrichtig und meilenweit am Thema vorbei“ bezeichnen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und Freien Wählern im Kreistag die jüngsten Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Michael Reul zur Debatte um mögliche Schulschließungen im Main-Kinzig-Kreis. „Anstatt konstruktiv in das von Landrat Erich Pipa (SPD) und Schuldezernent Matthias Zach (Grüne) initiierte Mediationsverfahren mit einzusteigen, machen die Kollegen der CDU bereits im Vorfeld schlechte Stimmung und versuchen das Mediationsverfahren zu torpedieren“, so die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Heim (Freie Wähler).
„Wer einen zielführenden Beitrag zum ergebnisoffenen Mediationsverfahren und zur Stabilisierung der Schullandschaft im Main-Kinzig-Kreis leisten will, ist dazu herzlich eingeladen. Die CDU erschöpft ihre Energie allerdings ausschließlich darin, persönliche Angriffe gegen die Kreisspitze zu fahren und den vom Kreisausschuss benannten Mediator, den ehemaligen Schulamtsleiter Eberhardt Luft, zu diskreditieren. Für solches Verhalten haben wir kein Verständnis. Im Zentrum aller Bemühungen muss die Stabilisierung der Schulstandorte im Main-Kinzig-Kreis stehen. Wenn die CDU einen konkreten Vorschlag hat, wie eine Optimierung der Schullandschaft aussehen kann, sind wir dafür offen. Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten in ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren gehen und lassen nicht nach, auch die CDU zur konstruktiven Mitarbeit einzuladen“, erklären die drei Fraktionschefs.
Die Koalitionäre raten der CDU auch, zunächst ihre eigenen schulpolitischen und finanzpolitischen Widersprüche zu klären. Immer wieder preise die CDU den Kommunalen Rettungsschirm an und werde nicht müde zu betonen, dass es hier um 200 Millionen Euro für den Kreis ginge. Allerdings verschweige sie permanent und wohlwissend die Konsequenzen, die dieser Rettungsschirm für Kreise und Kommunen mit sich bringt. Schuldenbremse, von der Landesregierung an den Rettungsschirm geknüpfte Sparmaßnahmen, darüber schweigt die CDU bis heute. „Herr Reul sagen Sie den Menschen doch endlich ehrlich, was auf sie zukommt! Der Präsident des Landesrechnungshofes, Manfred Eibelshäuser, ermahnt die Landespolitiker bereits öffentlich, beim Sparen keine Bereiche zu schonen. Sparpotenzial sieht Eibelshäuser insbesondere bei den Lehrerstellen und bei den Schulen im ländlichen Raum. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir werden uns nicht wegducken und die Entscheidungen über die Schulstandorte andere treffen lassen. Wir wollen aktiv gestalten und das gemeinsam mit allen Beteiligten, denn nur so erreichen wir langfristige Planungssicherheit für Schulgemeinden auch in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen. Und über den Kommunalen Rettungsschirm urteilen wir dann, wenn tatsächliche Fakten und Bedingungen klar und offen auf dem Tisch liegen, aber keinen Tag früher. Wir kaufen eben keine Katze im Sack, ganz egal wer sie anbietet“, so die Kreis-Koalitionsspitze abschließend.
