In ihrer jüngsten Pressemitteilung versuchen Oppositionsvertreter davon abzulenken, dass der Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Fulda/Würzburg, der sogenannten Kinzigtalbahn, von Bundesverkehrsminister Ramsauer endgültig aufs Abstellgleis gestellt wurde. Der schwarze Peter dafür soll nun schnellstmöglich anderen zugesteckt werden.
„Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, rät SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schenja seinen Kollegen der Opposition. Immer wieder in der Mottenkiste zu kramen anstatt sich neuen, selbstgeschaffenen Tatsachen zu stellen, sei wenig hilfreich und glaubwürdig schon gar nicht.
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CDU) hat für den aktuellen Investitionsrahmenplan kurzerhand eine neue Kategorie D erfunden und eingeführt. In diese Kategorie wurde die Kinzigtalbahn eingestellt. „Wenn Kategorie A sehr wichtig bedeutet, B wichtig und C weniger wichtig, was bedeutet dann die Fantasie-Kategorie D? Die selbsternannten CDU-Bahnexperten Rode und Tauber müssen sich die Frage gefallen lassen, was eine solche Kategorie in einem angeblich seriösen Plan überhaupt zu suchen hat. Soll die Bahnstrecke Hanau-Fulda/Würzburg etwa zum Nulltarif gebaut werden? Nein, sie wurde eingeführt, um die Bürger an der Nase herumzuführen“, so Heinz Lotz, Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Dies habe im Übrigen auch konkrete Auswirkungen auf die Sanierung des Bahnhofs in Gelnhausen, denn diese hänge maßgeblich mit den Planungen für den dreigleisigen Ausbau der Strecke Hailer-Gelnhausen zusammen.
Bürgerbeteiligung ist eine gute Sache, finden die SPD-Fraktionsvertreter, aber hierzu müssten die Karten auf den Tisch. „Gerne erklären wir der Kreisopposition, dass sie es sind, die wirkliche Schaufensterpolitik betreiben. Bürgerinnen und Bürgern durch Beteiligungsversprechen und Scheinkategorien Hoffnung zu machen auf etwas, das am Ende alleine dadurch zum Scheitern verurteilt ist, dass gar kein Geld zur Verfügung steht, das ist nichts anderes als Schaufensterpolitik erster Klasse“, so Schejna und Lotz.
Nachhilfe gäben die SPD-Kreistagsfraktionsvertreter gerne auch in Bezug auf die Erfolgsbilanzen der heimischen SPD-Politiker. Unter dem damals noch SPD-geführten Bundesverkehrsministerium wurden Projekte wie die Beseitigung des Bahnübergangs in Gelnhausen, die Ortsumgehung Nidderau, der Lückenschluss der A 66 sowie die Realisierung des Riederwaldtunnels auf den Weg gebracht. Das solle die Kreisopposition beim eifrigen Graben in der Mottenkiste nicht außer Acht lassen. „Diese Erfolge wurden nur erreicht, weil sowohl der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Raabe als auch Verkehrsdezernent Kavai den Druck nicht nachließen und den damals zuständigen SPD-Bundesminister von der Wichtigkeit und Notwendigkeit überzeugen konnten“, so Schejna und Lotz, die auf die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 28. Juni hinweisen, die auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler stattfindet. Im Rahmen dieser Sondersitzung sollen die Ausschussmitglieder über die tatsächliche Sachlage der Schienenprojekte im Main-Kinzig-Kreis informiert sowie der Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes (IRP) für die Schieneninfrastruktur aus der des Main-Kinzig-Kreises erläutert werden.
