Keinen Grund für CDU und FDP, sich bei dem Ausbau der U3-Betreuung vor Stolz auf die Brust zu trommeln, sehen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern im Main-Kinzig-Kreis. Erst auf erheblichen Druck der Kommunen, Landkreise und Oppositionsfraktionen im Landtag habe die Landesregierung Bereitschaft gezeigt, weitere Mittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre bereitzustellen und das Investitionsprogramm auf rund 100 Millionen Euro aufzustocken, erklärten Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler). Die Reaktion der Landesregierung stelle nicht das Ergebnis selbständiger Einsicht dar, sondern komme spät und nur auf vehementen Druck zustande. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktion zeigen sich auch skeptisch, ob die „vollmundigen Erklärungen“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reul verlässlich oder nur der „Ankündigungsjubel eines ohnehin unvermeidbaren Entgegenkommens an die Kommunen“ sind.
Bislang sei nur bekannt, dass der Bund mehr Geld in die Hand nehmen und das Land diese Bundesmittel in seinen eigenen Topf zusammenfließen lassen und die für das Jahr 2013 angekündigten 30 Millionen auf 100 Millionen aufstocken wolle. Genaueres, auch wie es mit den aus Bundesmitteln des Programms 2008-13 zurück fließenden Mitteln aussehe, sei nicht bekannt. „Wir sind skeptisch, ob das Geld auch wirklich bei den Kommunen ankommen wird. Bislang hat das Land Hessen immer bewiesen, dass es klebrige Finger hat und nur einen Teil der Bundesmittel wirklich weiterreicht. Bei den Betriebskostenzuschüssen erfolgt die Weiterleitung der Bundesmittel beispielsweise über den Kommunalen Finanzausgleich. Wenn dieser dann auch noch, wie geschehen, stark gekürzt wird, ist es eine einfache Milchmädchenrechnung die schnell zeigt, wie wenig bei den Kommunen tatsächlich ankommt“, so die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen.
Weiterhin ungeklärt und damit absolut unbefriedigend bleibe die Frage nach ausreichend Erzieherinnen und Erziehern, die bis Mitte nächsten Jahres dringend benötigt würden. Diesen Mangel an Fachkräften habe alleine das Land Hessen zu verantworten, denn ihre originäre Aufgabe, nämlich die Schaffung von Ausbildungsplätzen, habe die Landesregierung völlig verschlafen. Das Beispiel der Eugen-Kaiser-Schule in Hanau zeige, dass das Land auch bei der Bereitstellung von Lehrkräften zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auf der Bremse stehe. „Wir haben bereits mehrfach gefordert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung hier endlich ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht wird, indem ein Aktionsplan aufgestellt wird, der alle Möglichkeiten der Personalgewinnung ausschöpft. Zu einem von uns geforderten Krippengipfel war Sozialminister Grüttner nicht bereit. Deshalb werden wir auch hier den Druck nicht nachlassen, denn diese Regierung handelt offenbar nur dann, wenn der Wind ihr von möglichst vielen Seiten heftig ins Gesicht weht“, so die Fraktionschefs von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler abschließend.
