Christoph Degen zum Meldegesetz: Peter Tauber als Parteisoldaten und Mitläufer entlarvt

In einem Zeitungsinterview hatte Tauber opportunistisch und vehement das neue Meldegesetz verteidigt – und wurde anschließend von seiner eigenen Fraktion und dem Koalitionspartner FDP überholt. Denn während Tauber sich noch öffentlich für das neue Meldegesetz einsetzte und die Folgen verschleierte und verharmloste, erklärte Steffen Seibert als Sprecher der Bundesregierung, dass die Bundesregierung hoffe, dass das Meldegesetz noch einmal geändert werde und der Datenschutz wieder mehr Raum erhalte.
„Es scheint, als wüsste Peter Tauber gar nicht, was seine eigenen Leute in Berlin machen, und was er nun dazu sagen darf oder soll“, unterstreicht Degen.
„Es wäre interessant zu erfahren, ob Dr. Peter Tauber nach der Rolle rückwärts seiner Kolleginnen und Kollegen heute noch einmal das selbe Interview geben würde, fragt der Neuberger.
Dass Tauber erkläre, jeder gebe über soziale Netzwerke im Internet viel mehr Daten von sich preis, als es das neue Meldegesetz vorsehe, sei eine Verdummung der Bürgerinnen und Bürger. „Auch wenn der virtuelle Dr. Tauber es sich nicht vorstellen kann: Die Mehrheit der Bundesbürger ist nicht in sozialen Netzwerken engagiert. Wie schon bei der Möwenpick-Steuer wird auch hier klar, dass die Lobbyisten in Berlin ganze Arbeit geleistet haben“, unterstreicht der Sozialdemokrat Christoph Degen.
Die Lobbyisten seien in diesem Fall Adresshändler, die mit der Weitergabe dieser Daten Geld verdienen wollen. „Dass sich Peter Tauber auch vor deren Karren spannen lassen hat, ob nun bewusst oder unbewusst, sei äußerst bedauerlich und bezeichnend für die Arbeitsauffassung des CDU-Mannes in Berlin“, so Degen abschließend.