Der Löwenanteil der Finanzierung von Dorferneuerungsprogrammen im Main-Kinzig-Kreis wird aus kommunalen Mitteln bestritten. Der Beitrag des Landes Hessen an echten Landesmitteln für die Dorferneuerungsprogramme dagegen ist mit rund 215.000 Euro von insgesamt rund 6,1 Millionen Euro verschwindend gering. Diese Erkenntnis brachte die Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion durch den Kreisausschuss. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern im Main-Kinzig-Kreis nahmen dazu Stellung:
„Man könnte sagen, die Kommunen finanzieren die Dorferneuerungsprogramme aus eigener Tasche“, fassen die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) ihre Bewertung der jüngsten Zahlen zur Finanzierung der Dorferneuerungsprogramme im Main-Kinzig-Kreis zusammen. Der größte Anteil an der Finanzierung stamme mit gut 4,5 Millionen aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), also aus kommunalen Mitteln, so die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FW.
Die Finanzierung der Dorferneuerungsprogramme im Main-Kinzig-Kreis setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: 4.561.930 Euro KFA-Mittel, 894.300 Euro Bundesmittel, 434.910 Euro EU-Mittel und 215.020 Euro echte Landesmittel.
Zur Erläuterung: Die Mittel des KFA sollen gemäß Artikel 28 (Absatz 2) des Grundgesetzes die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sichern und werden vom Land nach einem ausdifferenzierten Schlüssel verteilt.
„Das Land Hessen hat für die Dorferneuerungsprogramme im Main-Kinzig-Kreis aus seinem Landeshaushalt im Zeitraum 2008 bis 2012 rund 215.000 Euro zur Verfügung gestellt – gut 40.000 Euro pro Jahr. Das ist ein eher symbolischer Beitrag, den das Land Hessen mit dieser Summe zur Erneuerung der Dörfer im Main-Kinzig-Kreis beiträgt – ein Ruhmesblatt für das Land Hessen ist es nicht“, erklärten Schejna, Bousonville und Heim.
Bei der Frage der Intention, warum die CDU-Fraktion eine solche Anfrage an den Kreisausschuss gestellt hat, tappen die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FW indes im Dunkeln. „Das Land Hessen präsentiert sich mit seinem finanziellen Beitrag für die Dorferneuerungsprogramme nicht gerade in einem schmeichelhaften Licht. Aus den Zahlen lässt sich auf keinen Fall ein Lob für die CDU-geführte Landesregierung ableiten – eher das Gegenteil. Der Grund, warum die CDU-Fraktion die Anfrage dennoch gestellt hat, kann nur darin liegen, dass sie selbst überrascht sein dürfte von dem geringen Anteil an Landesmitteln“, schlussfolgern die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen.
Aus der Beantwortung der Anfrage durch den Kreisausschuss zieht die Koalition aus SPD, Grünen und FW folgendes Fazit: „Die Beteiligung des Landes Hessen an der Finanzierung der Dorferneuerungsprogramme ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Land Hessen den Kommunen keine auskömmlichen Zuweisungen zur Finanzierung ihrer Aufgaben gewährt. Wir fordern das Land Hessen auf, sich zukünftig seiner kommunalen Verantwortung zu stellen und die gekürzten Mittel des KFA aufzustocken“, forderten Schejna, Bousonville und Heim.
