Die von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) veröffentlichte neue Tarifstruktur hat bundesweite eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zu Recht, denn die durch die geplanten Änderungen entstehenden Mehrkosten wären für zahlreiche Veranstalter schlicht untragbar.

„Die Tarifstruktur der GEMA braucht eine dringende Reform“, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „allerdings sind die vorgelegten Tarifvorschläge ein Schlag ins Gesicht nicht nur für Diskotheken und Musikgaststätten, sondern vor allem für Vereine und Kommunen, Kindergärten und insbesondere Kurstädte. Eine fortschreitende Kommerzialisierung der dort angebotenen Programme führt zu einem Abflauen des Tourismus und hat somit unmittelbare Konsequenzen auf gewachsene Strukturen“.

„Eine Reform der GEMA-Tarifstruktur muss in erster Linie dazu führen, dass aus derzeit elf, nicht mehr zeitgemäßen und völlig intransparenten Gebührentatbeständen, am Ende ein Papier mit fairen, transparenten und nachvollziehbaren Preisen resultiert“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rainer Bousonville.

Auch Jürgen Heim, Chef der Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreistag, unterstützt seine beiden Koalitionskollegen: „Eine Reform sollte zu Verbesserungen führen und nicht dazu beitragen, dass eine lebendige Kultur- und Musikszene im Land in Angst und Schrecken versetzt wird. Wir begrüßen deshalb das beim Deutschen Patent- und Markenamt eröffnete Schiedsstellenverfahren und fordern die Hessische Landesregierung dazu auf, sich für eine angemessene Änderung der GEMA-Tarifstruktur einzusetzen“.

„Diese Forderungen werden die Koalitionsfraktionen deutlicher in einem Ergänzungsantrag zum vorliegenden Antrag der Opposition formulieren“, so die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend.