In ihrer jüngsten Pressemitteilung fahre die Kreis-CDU damit fort, die Menschen im Kreis weiter mit falschen Behauptungen bezüglich Abstandskriterien von Windkraftanlagen zu verunsichern. „Herr Reul hat offensichtlich in der Sitzung des Kreistages am 7. September, in der ausführlich über dieses Thema debattiert wurde, nicht richtig zugehört oder aber nichts verstanden“, so die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler). „Anders als Reul es der Öffentlichkeit weismachen möchte, hat man sich auf dem Hessischen Energiegipfel unter anderem darauf geeinigt, dass die derzeit gültigen Handlungsempfehlungen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium auch weiterhin Gültigkeit behalten sollen. In diesen ist geregelt, dass im Grundsatz die 1.000 Meter Abstandsregelung gilt, im begründeten Einzelfall aber auch davon abgewichen werden kann.“ Schließlich, so die Fraktionsvorsitzenden, sei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Kommunalpolitik und Bevölkerung einer Reihe von Kommunen gewillt seien, Windkraftanlagen bis auf 750 Meter an Wohnbebauung heranrücken zu lassen, weil manche dieser Kommunen ansonsten überhaupt keine Windenergiegewinnung auf ihrer Gemarkung ermöglichen könnten.
Dagegen solle im Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) nun kategorisch an der 1.000-Meter-Grenze festgehalten werden, was dem Energiekonsens eindeutig widerspräche. Der unter Beteiligung aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen errungene Energiekonsens besage außerdem, dass die mittlere Windgeschwindigkeit an einem möglichen Standort, bei 5,5 Metern pro Sekunde liegen müsse, um eine effiziente Auslastung der Windkraftanlage zu erreichen. „Dieser Wert wurde im Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplanes von der Hessischen Landesregierung heraufgesetzt auf 5,75 Meter pro Sekunde. Somit wurde die Hürde ohne Not und entgegen des Konsenses einfach ein Stückchen weiter erhöht. Da darf man sich doch fragen, ob die Hessische Landesregierung überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer notwendigen Energiewende hat, oder ob sie lieber weiter an Kohle- oder Atomkraftwerken festhalten möchte. Dann müsste sie den Menschen aber auch dafür die möglichen Standorte benennen“, betonen Klaus Schejna, Reiner Bousonville und Jürgen Heim.
Nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden werde das ebenfalls im Energiekonsens dokumentierte 2-Prozent-Ziel zur Ausweisung von Vorrangflächen von Windkraftanlagen mit all diesen Maßnahmen still und leise von der Landesregierung unterminiert. Parteisoldaten würden auf der Ebene der Landkreise ausgeschickt, um die Bevölkerung zu verunsichern. Ähnliche Aktivitäten habe es im Planungsverband gegeben, um die Windkraftnutzung zu sabotieren. Ziel dieses Vorgehens der CDU sei es, am Ende behaupten zu können, die CDU/FDP- Landesregierung habe ja gewollt, aber es ginge eben nicht. Die Kreiskoalition stehe im Gegensatz dazu weiterhin voll hinter den Zielen des hessischen Energiegipfels. „Wir fühlen uns dem Windenergiemengenziel des Gipfels verpflichtet. Entgegen den Querschüssen und Falschdarstellungen der CDU werden wir auch an den 1000 Metern als Regelabstand zu Wohngebieten festhalten. Diese können nur dann unterschritten werden, wenn die betroffene Kommune damit einverstanden ist. Denn Konsens ist der Schlüssel dazu, dass die Energiewende von der Bevölkerung akzeptiert wird“, so Schejna, Bousonville und Heim abschließend.
