Die SPD-Kreistagsfraktion kann das Lob der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Main-Kinzig-Kreis über das Engagement des Bundes für die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen nicht teilen. In seinem jüngsten Pressebericht geht KPV Kreisvorsitzender Johannes Heger sogar so weit, von der Erwartung von Überschüssen in den kommunalen Haushalten zu sprechen. „Da muss schon die Frage erlaubt sein, wozu die Hessische Landesregierung Kreise und Kommunen unter den kommunalen Schutzschirm holen will, wenn deren finanzielle Zukunft rosig zu sein scheint. Und vor allem frage ich mich, warum die CDU-Fraktion im Kreis, der übrigens auch Herr Heger angehört, alle Hebel in Bewegung setzen möchte, damit auch unser Landkreis sich unter diesen Schirm begibt“, bemerkt Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach.
Über 100 hessische Städte, Gemeinden und Landkreise überlegen derzeit unter diesen Rettungsschirm zu schlüpfen und müssten dafür drastische Bedingungen und Auflagen des Landes erfüllen. Gebührenerhöhungen sowie Streichungen im Bereich der sogenannten „Freiwilligen Ausgaben“ seien die Folge für Bürgerinnen und Bürger. „Welche Kommune täte dies, wäre sie nicht in solch großer finanzieller Not? Von Licht am Ende des Tunnels kann hier keinesfalls die Rede sein. Ganz im Gegenteil, vor immer neue, kostspielige Anforderungen werden die Kommunen gestellt“, so Schejna.
Gerade im Bereich der Kinderbetreuung sieht der Sozialdemokrat große finanzielle Hürden für Städte und Gemeinden zu nehmen. Experten wiesen seit langem darauf hin, dass gerade in Ballungsräumen die 35-Prozent-Marke an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bei weitem nicht ausreiche. In diesem Zusammenhang würden auch die Betriebskosten entsprechend ansteigen.
Jutta Straub, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion weist hierbei noch auf weitere unbeantwortete Fragen hin. „Wer soll die Kinder denn betreuen, wenn Investitionszuschüsse und eine Ausweitung der Beteiligung an den Betriebskosten zwar lobenswert sind, das Land Hessen die Kommunen aber bei ihren Bemühungen um ausreichend qualifizierte Fachkräfte weiter im Regen stehen lässt?“ Ein weiteres großes Problem sieht die Sozialdemokratin auch im Bezug auf die Finanzierung der Schulsozialarbeit. „Der Kreistag stimmt am 3. Oktober über die Fortführung der gut funktionierenden Sozialarbeit in Schulen des Main-Kinzig-Kreises ab. Diese stemmen Kreis, Städte und Gemeinden von Beginn an jeweils hälftig alleine. Die Hessische Landesregierung gibt zwar unumwunden zu, dass auch sie Schulsozialarbeit für richtig und notwendig hält, ihrer Verpflichtung, sich an diesen Kosten zu beteiligen, kommt dieselbe Regierung allerdings nicht nach. Von Entlastung der Kommunen kann bisher an dieser Stelle wirklich keine Rede sein“, so Jutta Straub abschließend.
