Die Äußerungen der Kreis-CDU zur Bilanz der Koalition stellen für die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern den missglückten Versuch dar, Fakten in ein falsches Licht zu rücken und die tatsächliche Entwicklung des letzten Jahres zu ignorieren. „Wenn Herr Reul davon spricht, dass der Main-Kinzig- Kreis mit Hilfe des kommunalen Schutzschirmes von 144 Millionen Euro Schulden zum Nulltarif befreit werden würde, so ist das schlicht falsch. Richtig ist, dass Landrat Erich Pipa erreicht hat, dass die Bedingungen der Landesregierung, die an den Schutzschirm geknüpft sind und ursprünglich für den Kreis untragbar gewesen wären, korrigiert wurden. Richtig ist auch, dass zurzeit geprüft wird, was es für den Landkreis bedeutet, unter diesen Schirm zu schlüpfen. Wir betonen nochmals, dass wir nicht bereit waren und dies auch heute noch nicht sind, die Katze im Sack zu kaufen, ohne die Vor- und Nachteile eines Beitritts gegeneinander abgewogen zu haben“, betonen Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler).
Zu solchen Überlegungen hätte es nach Ansicht der Koalitionspartner allerdings gar nicht kommen brauchen, hätte das Land den Kommunen nicht Millionenbeträge aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen und würden Land und Bund nicht immer weitere Anforderungen mit gravierenden finanziellen Auswirkungen an Kreise, Städte und Gemeinden stellen, ohne dass diese ausreichend finanzielle Mittel für deren Umsetzung erhalten. Als Beispiel verweisen die Fraktionsvorsitzenden auf den gesetzlich geforderten Ausbau der Betreuungskapazitäten für Kinder unter drei Jahren, für den weder Land noch Bund ausreichend Mittel zur Verfügung stellten. Im Gesetz heiße es: Wenn das Land die Kommunen zur Erfüllung staatlicher oder neuer kommunaler Aufgaben verpflichtet, habe es aufgrund Artikel 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung auch die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel zu regeln. Das gelte ebenso bei Ausweitungen bestehender staatlicher oder kommunaler Aufgaben. Nicht umsonst sei in der hessischen Verfassung das Konnexitätsprinzip verankert. Das besagt, dass derjenige bezahlen muss, der bestellt hat.
Zum Thema Windenergie weisen Schejna, Bousonville und Heim erneut darauf hin, dass die CDU es sei, die den landesweit und parteiübergreifend eingeschlagenen Weg des Energiekonsenses verlasse und durch immer neue Einwände und Bedenken Unmut und Verwirrung bei der Bevölkerung stifte. Dieser, von der CDU ohne Not geschaffenen Verunsicherung, müsse vor Ort nun begegnet werden.
Bezüglich des Schulentwicklungsplanes verdränge die CDU unaufhörlich, dass ihr Schuldezernent Frenz es war, der sich vor unangenehmen Entscheidungen gedrückt habe. „Wir stehen nach wie vor hinter der Entscheidung für das Mediationsverfahren und sehen dies keinesfalls als Notlösung, sondern als einen Baustein auf dem Weg zu zukunftsfähigen Entscheidungen“, erklären Klaus Schejna, Reiner Bousonville und Jürgen Heim.
„Der Versuch des Rundumschlages und des um sich Beißens des Herrn Reul macht deutlich, dass die CDU im Main-Kinzig-Kreis das Votum der Bürgerinnen und Bürger noch immer nicht akzeptieren kann, mit dem sie in die zweite Reihe verwiesen wurde“, so die Fraktionschefs von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler abschließend.
