Mit Empörung und absolutem Unverständnis reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die jüngsten Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Noll. „Es ist eine bodenlose Frechheit und einfach nur unverschämt, wenn Herr Noll behauptet, die Kommunen seien selbst dran schuld, wenn sie keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen könnten“, empört sich Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Der FDP-Politiker schaffe es einfach nicht, seine Doppelfunktion als Land- und gleichzeitig Kreistagsabgeordneter unter einen Hut zu bringen. „Seit vielen Jahren müssen die Verantwortlichen in Kreisen, Städten und Gemeinden den Spagat ausüben. Dies kann auch Herrn Noll nicht entgangen sein, der als Kreistagsabgeordneter mitbekommt, welche Anstrengungen notwendig sind, um die kommunalen Finanzen im Griff zu behalten. Auf der einen Seite bürden Bund und Land den Kommunen immer neue, kostspielige Aufgaben auf. Auf der anderen Seite können die kommunalpolitisch Verantwortlichen diese Belastungen nicht ungefiltert nach unten weitergeben, um den Bürgerinnen und Bürger nicht tiefer in die Taschen greifen zu müssen“, erklärt Klaus Schejna, Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Weder Kreise, noch Städte oder Gemeinden könnten betrachtet werden wie ein Wirtschaftsunternehmen, bei dem es darum gehe, am Jahresende möglichst hohe Gewinne einzufahren. „Kommunen haben Verantwortung für die Menschen, die in ihnen leben. Soziale Aufgaben sind zu übernehmen, Infrastrukturen zu schaffen, zu erhalten und zu erweitern. Die Kosten hierfür können nicht eins zu eins, beispielsweise über Gebührenerhöhungen, von den Bürgerinnen und Bürgern zurückverlangt werden. Streichungen im Bereich der sogenannten „Freiwilligen Ausgaben“ gehen immer zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft und das kann nicht der Weg sein, kommunale Haushalte zu sanieren“, so Jutta Straub (SPD), Vorsitzende des Kreissozialausschusses.
„Herr Noll soll doch konkrete Beispiele dafür nennen, wie seiner Ansicht nach Kommunen vorsichtiger hätten wirtschaften können, dann muss er nämlich die Karten auf den Tisch legen und offenlegen, wo er den Rotstift ansetzen würde. Wir sind sehr gespannt!“, so die Sozialdemokraten abschließend.
