„Ich kann die künstliche Aufregung von Herrn Reul nicht nachvollziehen“, kommentiert der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Karl Netscher, die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs zum Schutzschirm.
„Der Landrat hat am 4. Oktober in Wiesbaden ein Gespräch mit dem Finanzminister geführt. Am selben Abend hat der Leiter der Kämmerei im Ausschuss ausführlich über den Termin informiert“, erläutert Netscher. Anschließend habe der Landrat am 5. Oktober den Kreistag ebenfalls ausführlich informiert. „Der Landrat hat von seinen Gesprächen in Wiesbaden berichtet und erläutert, dass die Unterlagen des Main-Kinzig-Kreises dort positiv bewertet worden seien. Außerdem habe er auf seine Aussagen gepocht, dass Kreise und Kommunen unterschiedlich bewertet werden müssen. Dies sei in einem Gespräch zwischen Robert Fischbach und Erich Pipa als Vertreter des Landkreistages und Finanzminister Thomas Schäfer auch bereits schriftlich fixiert, jedoch bislang nicht in den Vertragsentwürfen berücksichtigt worden. Darüber habe der Landrat jedoch bereits mehrfach berichtet. Eine zeitliche Verzögerung liege also in der Verantwortung der Verwaltung in Wiesbaden.
Über die Art und Weise des Umgangs habe sich auch bereits der CDU-Landrat des Landkreises Bergstraße öffentlich beschwert. Auch hätten seine Recherchen ergeben, so Netscher, dass andere Landkreisvertreter noch gar keinen Gesprächstermin in Wiesbaden gehabt hätten. „Es lohnt sich also, Landrat Pipas Ausführungen auch tatsächlich zuzuhören, wenn man informiert sein will“, betont Netscher. Die nächste Gelegenheit dazu habe Michael Reul am 21. November. „Dann findet die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Ich bin sicher, dass der Landrat an diesem Tag ausführlich über all das berichten wird, was sich seitdem ereignet hat“, erklärt Netscher. Als Ausschussvorsitzender wünsche er sich, dass eine Debatte über den Schutzschirm mit sachlichen Argumenten geführt werde –„und nicht mit der Parteibrille“.