SPD, Grüne und Freie Wähler sehen in Mediationsvorschlag Aufforderung an Region

Die Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler (FW) im Main-Kinzig-Kreis sehen in dem am Mittwoch von Mediator Eberhardt Luft vorgestellten Ergebnis des Mediationsverfahrens eine gute Grundlage, den Schulstreit im Main-Kinzig-Kreis zu befrieden. Mit seinem Vorschlag habe der Mediator die Region in die Pflicht genommen, ihre Verantwortung für die Entwicklung der zukünftigen Schullandschaft im Main-Kinzig-Kreis zu übernehmen.

Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) dankten dem ehemaligen Schulamtsleiter für sein sachliches und kompetentes Wirken im Mediationsprozess. Die Fraktionschefs dankten auch allen Beteiligten, Eltern, Schulleitungen, Bürgermeistern und Fraktionen, dass sie nach einer anfänglich emotionalisierten Debatte zu einer sachlichen Auseinandersetzungen zurück gefunden hätten. 

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen hat sich der von Landrat Erich Pipa und Schuldezernent Matthias Zach (Grüne) initiierte Mediationsprozess als Instrument des Dialoges zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung hervorragend bewährt. Auch die Analyse des Schuldezernenten zur Situation an den Zwergschulen habe sich im Mediationsprozess als stimmig erwiesen. Dies sei von Mediator Luft ausdrücklich unterstrichen worden. Luft habe mit seinem Vorschlag die Region aufgefordert, die in der Mediation angesagte Verantwortung wahrzunehmen. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass die Verbundschulen als Zwischenschritt zu verstehen seien.

 

Eine weitere inhaltliche Bewertung des Mediationsvorschlags wollen die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FW der Diskussion in den parlamentarischen Gremien nicht vorwegnehmen. „Nachdem sich die Fraktionen während des laufenden Mediationsverfahrens weitgehend in Zurückhaltung geübt haben, ist nun die Zeit gekommen, den Vorschlag des Mediators in den Gremien zu diskutieren. Diese Beratungen sind öffentlich und können von Interessierten verfolgt werden. Im Kreistag am 21. Dezember wird das Ergebnis dieser inhaltlichen Erörterung vorgestellt und ein Beschluss über das weitere Vorgehen getroffen werden“, sagten Schejna, Bousonville und Heim. 

Die Kreiskoalition wünscht sich nun für das weitere Vorgehen, den Vorschlag des Mediators nicht zu zerreden und als in sich schlüssigen Vorschlag und möglichen Zwischenschritt vor drohenden Schulschließungen zu akzeptieren. Schließlich habe das Mediationsverfahren eindrücklich bestätigt, dass in Zeiten schrumpfender Bevölkerungs- und Schülerzahlen ein Handlungsbedarf an den Kleinstschulen gegeben sei. Die Opposition im Kreistag rufen die Koalitionsmitglieder nun dazu auf, auf „parteipolitische Spielchen“ und die „üblichen Schuldzuweisungen“ zu verzichten und konstruktiv zu einer breit akzeptierten Lösung beizutragen. Auch das Nachtreten des Steinauer Bürgermeisters in Richtung Kreisspitze halten die Koalitionsfraktionen für absolut unnötig. „Die Arbeit des Mediators und die Einbindung der Betroffenen vor Ort verpflichten uns, das Mediationsergebnis zu akzeptieren. Alle Beteiligten sollten nun helfen, dass es zu einer wirklichen Befriedung der Situation kommen kann. Mit der Verbundschule könnte die Region in der hessischen Schulentwicklungsplanung Geschichte schreiben“, so die Vorsitzenden der Fraktionen SPD, Grüne und FW.