
„Da will wohl jemand seine Schäfchen rechtzeitig ins Trockene bringen“, wundert sich Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, über die jüngsten Presseverlautbarungen der Pressestelle der FDP-Landtagsfraktion darüber, dass der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll bereits als neuer Vizepräsident des Landesrechnungshofes gehandelt wird.
„Mir ist der Landesrechnungshof als unabhängige Behörde bekannt, die größten Wert auf richterliche Unabhängigkeit legt – und das ist auch gut so!“, bekräftigt Netscher. Er könne sich nur vorstellen, dass die FDP aus Angst vor einem vernichtenden Wahlergebnis rechtzeitig vor der anstehenden Landtagswahl versuche, mit öffentlichen Äußerungen dieser Art die Voraussetzungen zu schaffen, einen Parteifreund für die hochdotierte Stelle schon mal ins Gespräch zu bringen.
„Die Liberalen schrecken dabei nicht einmal davor zurück, die Position des Vizepräsidenten einer unabhängigen Behörde unwiderruflich zu beschädigen und den Ruf des Landesrechnungshofes an sich aufs Spiel zu setzen. Diese Machenschaften und das Parken Nolls auf dem personellen Verschiebebahnhof, das dazu dienen soll, ihn direkt in die Hausspitze des Rechnungshofes zu katapultieren, hätten fatale Folgen“, stellt Netscher fest. Der Sozialdemokrat hoffe, dass es sich hierbei um eine „Zeitungsente“ handele.