„Die öffentlichen Auftritte der FDP sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“, kommentiert  Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, die jüngste Meldung zum Thema Windkraft. „Es ist ein Treppenwitz, wenn sich die Liberalen nun als Verfechter der Energiewende positionieren“, so Schejna weiter.

Die Ausführungen des FDP-Kreistagsabgeordneten Alexander Noll zeugen erneut von großer Unwissenheit in Sachen Planungsrecht. Denn die Genehmigungsverfahren – sofern überhaupt nötig – liegen maßgeblich in der Hand der Kommunen. Darüber hinaus sei es die Aufgabe der Landesregierung, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu formulieren. Allerdings stifte die FDP gern Verwirrung unter den Menschen indem sie nun den Kreis die Verantwortung übertragen wollen.

„Wir erleben die FDP seit Monaten unter dem Motto „lamentieren, delegieren und boykottieren“, so Heinz Lotz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Konstruktive Ideen oder gar tragfähige Konzepte bringe die kleine Oppositionspartei schon lange nicht mehr auf den Tisch. Stattdessen verstehe sich die Partei als „Sand im Getriebe“ und feiere alle Bremsmanöver als Erfolg. „Wer ernsthaft den Aufschub der Energiewende fordert und zugleich die kommunale Selbstverwaltung aushebeln möchte, ist an einer realistischen Lösung nicht interessiert“, stellt Lotz fest.

Unsachlich sei auch die fortgesetzte Beschwörung von gesundheitlichen Risiken der Windkraft. Immer wieder würde versucht, Menschen mit Aussagen über angeblich bedrohlichen Infraschall, und „Katastrophen für die Gesundheit“ bis hin zur „Vernichtung des Waldes“ zu verunsichern. Zweifelhafte Aussagen und Stellungnahmen würden abgegeben, statt konstruktive Konzepte zu entwickeln.

„Auch bei allem gutem Willen ist bei der FDP keine ehrliche Absicht zur Energiewende zu erkennen“, erklären Schejna, und Lotz. Denn wer immer wieder die Ausschlusskriterien formuliere, der müsse auch irgendwann einmal hervorheben, welche Alternativen er anstrebe. Diese Vorschläge sollten sich allerdings im gültigen gesetzlichen Rahmen bewegen, denn es sei absurd, wenn ausgerechnet die FDP hier plötzlich neue Regeln und Vorschriften durch den Staat verlange.