Die SPD im Main-Kinzig-Kreis zeichnet ein differenziertes Bild vom Ausgang der Verhandlungen zum kommunalen Schutzschirm. „Landrat Erich Pipa hat mit seiner konsequenten Haltung ein optimales Ergebnis für unseren Kreis erzielt und damit der Bevormundung durch die Landesregierung eine klare Absage erteilt“, sagt Unterbezirksvorsitzender Dr. André Kavai.

Die aus Wiesbaden erhobenen Forderungen nach einem festen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von 20 Millionen Euro, Einführung der Jagdsteuer, Hallenbenutzungsgebühr sowie Kürzung der notwendigen Investitionen auf ein Drittel haben sich unter dem Strich als völlig unrealistisch und haltlos erwiesen. Zudem wäre damit die kommunale Selbstverwaltung komplett auf null gesetzt worden.

Vor diesem Hintergrund habe es sich als richtig erwiesen, den Köder der Landesregierung nicht gleich zu schlucken, sondern zunächst die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Denn nach Ansicht von Kavai, hätte in der Folge auch der Kreistag seine Steuerungsmöglichkeiten komplett aus der Hand gegeben. Nach den Vorstellungen des Finanzministeriums hätte der Kreis künftig nur noch rund sechs Millionen Euro für Schul- und Straßenbau ausgeben dürfen. Der nachgewiesene Bedarf liege hier jedoch bei mindestens 17 Millionen pro Jahr.

Wie der SPD-Vorsitzende kritisiert, betreibe die derzeitige Landesregierung mit den Kommunen eine „scheinheilige Politik“. Denn zunächst seien den Kommunen seit 2011 jährlich fortlaufend mindestens 340 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich entzogen worden. Mit dem so genannten Schutzschirm werde nun weniger als ein Drittel dieser Summe wieder für ausgewählte Kommunen zur Verfügung gestellt. Allerdings zunächst unter inakzeptablen Bedingungen und Konsequenzen, die das Land den Kommunen diktiert.
Hier hätte Kavai erwartet, dass alle politischen Kräfte aus dem Main-Kinzig-Kreis vehement gegen diesen Eingriff in den kommunalen Finanzhaushalt protestieren. Doch die örtliche CDU habe sich offensichtlich nicht getraut, gegen ihre Parteifreunde in Wiesbaden zu argumentieren.

„Dank der erfolgreichen Verhandlungsstrategie von Landrat Pipa erhalten wir nun wenigstens einen Teil unseres Geldes zurück“, macht Kavai deutlich. Dabei sei anerkannt worden, dass er Main-Kinzig-Kreis bereits einen verantwortungsvollen Haushaltsplan aufgestellt habe und einen konsequenten Sparkurs fahre. Allerdings sei der Kreis massiv von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sowie den Entscheidungen in Berlin und Wiesbaden abhängig.

Auch hier trage der vorgelegte Vertrag zum Schuldenfonds die deutliche Handschrift des Main-Kinzig-Kreises. „Die Landesregierung wollte hier die alleinige Verantwortung den Kommunen übertragen“, kritisiert Kavai. Nun konnte jedoch eine Regelung durchgesetzt werden, die auf den realen Tatsachen beruht und auch das Land an seine Pflichten erinnert. Er gehe davon aus, dass auch die Opposition kaum etwas gegen dieses Ergebnis einwenden könne und den eingeschlagenen Weg positiv begleitet.

Für die Zukunft fordert Kavai eine ehrliche und verantwortungsvolle Finanzdebatte. „Wir werden nicht zulassen, dass sich die CDU hier als barmherziger Samariter feiern lässt“, macht der SPD-Unterbezirksvorsitzende deutlich. Denn von einer gerechten Verteilung der Mittel sei man noch weit entfernt. Hier müsse weiter im Sinne der Landkreise und der Städte und Gemeinden gestritten werden.