In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreises warf der Maintaler Bürgermeister dem Landrat „Geheimpolitik“ vor, worauf ein heftiges Wortgefecht folgte. „Ich verstehe die Welt nicht mehr“, erklärt der Chef der SPD-Fraktion im Kreistag. „Anstatt sich über den erzielten Erfolg zu freuen, verhält sich Kollege Rohrbach wie ein trotziger Junge, der nicht mitspielen durfte, weil ihm angeblich die Transparenz fehle“, so Schejna weiter.
Dem von der Hessischen Landesregierung vorgelegten Entwurf des Vertrages zum kommunalen Schutzschirm habe der Kreis nach Ansicht der Sozialdemokraten keinesfalls zustimmen können. Die ursprünglichen Bedingungen seien untragbar gewesen. Alleine die geforderten 50 Euro Konsolidierungsleistungen pro Einwohner und Jahr, hätten für den Kreis eine jährlich zu leistende Einsparsumme von 20 Millionen Euro bedeutet. Die Folge wären unter anderem Kürzungen von sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ gewesen. Der Landrat habe mit großem Sachverstand und ebensolchem Engagement in zähen Verhandlungen erreicht, dass nun ein Papier vorliege, dem der Kreistag guten Gewissens zustimmen könne.
„Jubeltiraden hat die Kreis-CDU ertönen lassen, als das Land den Kommunen seine Version des Schutzschirmes vorgelegt hat. Permanent hat sie drauf gedrängt, diesem Vertrag möglichst schnell und noch dazu vorbehaltlos zuzustimmen. Verschwiegen hat sie dabei immer, welche Folgen es gehabt hätte, wäre dies geschehen. Erich Pipa ist es gelungen, einen tragfähigen Kompromiss durchzusetzen, der auf den Grundlagen der Einsparungen des Kreises und des vorliegenden Haushaltes für das Jahr 2012 basiert“, bekräftigt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Netscher.
Das Verfahren sei in den Augen der SPD-Kreistagsfraktion völlig korrekt. Landrat Pipa habe sowohl in Ausschusssitzungen als auch im Kreistag am 5. Oktober ausführlich über den jeweils aktuellen Sachstand in Bezug auf den Schutzschirm informiert. In der gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung haben alle Ausschussmitglieder die Vorlage über den Abschluss der Vereinbarung mit dem Land Hessen zur Ablösung von Darlehen im Rahmen des Schutzschirmgesetzes sowie zur Festlegung der Konsolidierungsmaßnahmen erhalten. Nun bleibe den Fraktionen Zeit, sich mit dem Papier zu beschäftigen. In einer zusätzlich anberaumten Sitzung des Finanzausschusses Anfang Dezember wird über die Vorlage beraten und in der Ausschusssitzung am 19. Dezember eine Beschlussempfehlung für die Sitzung des Kreistages am 21. Dezember erteilt.
„Wir verstehen die Aufregung Rohrbachs nicht. Selbst sein Parteifreund Manfred W. Franz hat versucht, ihn in der Sitzung zu beruhigen und geraten, nun die Erfolge zu würdigen und nach Vorne zu schauen. Wir alle haben jetzt genügend Zeit, uns mit dem umfangreichen Papier auseinanderzusetzen, bis im Kreistag darüber abgestimmt wird. Was hat die CDU erwartet? Dass der Landrat nach jeder erhaltenen Nachricht aus dem Finanzministerium eine Ausschusssitzung einberuft anstatt das Heft des Handelns in der Hand zu halten und wichtige Entscheidungen unmittelbar zu treffen, wie es sich für einen erfahrenen und guten Finanzdezernenten gehört?“, fragen sich Schejna und Netscher abschließend.
