Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Karl Netscher (SPD), hat von der CDU keinen Beifall für das Verhandlungsergebnis zum Schuldenfonds erwartet. Allerdings sei es für die Opposition an der Zeit, aus der parteipolitischen Schmollecke herauszukommen und das von Landrat Erich Pipa erwirkte Resultat sachlich und aufrichtig zu bewerten. Denn mit dem vorgelegten Vereinbarungsentwurf werde nicht nur die bisher praktizierte Finanzpolitik der Kreisspitze bestätigt, sondern auch die Zukunftsfähigkeit gewährleistet.
„Mit dieser Bilanz stehen wir hervorragend da“, betont Netscher. Zudem habe Landrat Pipa mit seiner klaren Verhandlungsstrategie auch für die anderen Landkreise eine hervorragende Ausgangsbasis geschaffen, wie kürzlich der Direktor des Hessischen Landkreistages, Christian Engelhardt (CDU) bei einem Gespräch im Main-Kinzig-Forum bestätigte. Noch im Dezember 2011 hatte der Verband den Beitritt zum „kommunalen Schutzschirm“ abgelehnt und wesentliche Nachbesserungen gefordert.
Netscher weist darauf hin, dass erst Landrat Erich Pipa gemeinsam mit Landrat Robert Fischbach (CDU) als Vertreter für den Landkreistag die Wende herbeigeführt hätte. „Die CDU sollte die Wahrheiten akzeptieren und ihrerseits die Lobeshymnen auf die Landes- und Bundespolitik nicht in einer Dauerschleife wiederholen“, sagt der Ausschussvorsitzende. Denn es gehöre weiterhin zum Gesamtbild, dass der Eingriff der Landesregierung in den Finanzausgleich für den Main-Kinzig-Kreis einen jährlichen Verlust von über 20 Millionen Euro bedeute.
Der wiederholte Vorwurf fehlender Transparenz bezüglich der Verhandlungen sollte angesichts der detaillierten Schilderungen des Landrates nun ebenfalls widerlegt sein. „Nach der Information an den Kreistag Anfang Oktober gab es keine neue Fakten, die uns weitergebracht hätten“, fasst Netscher den schwierigen Verhandlungsverlauf zusammen. Am Ende sei das belastbare Ergebnis innerhalb weniger Tage den Abgeordneten vorgelegt worden. Für den Ausschussvorsitzenden ein „in allen Belangen sinnvoller und transparenter Ablauf mit dem bestmöglichen Ausgang im Sinne des Main-Kinzig-Kreises“.
