Schutzschirm – Verhandlungserfolg scheint Kreisopposition auf den Magen zu schlagen

„Sie können es einfach nicht lassen, das nicht enden wollende Gezeter und die verzweifelten Versuche Erfolge, an denen sie keinen Anteil haben, schlecht zu reden“, meint der Vorsitzende der  SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna zu den jüngsten Äußerungen der CDU bezüglich des Schutzschirms und fährt fort, „was Landrat Erich Pipa für unseren Landkreis und darüber hinaus in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Hessischen Landkreistages für alle anderen Landkreise in Hessen erreicht hat, kann nicht oft und laut genug lobend erwähnt werden, wie unter anderem auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschehen. Dass die CDU das nicht zugeben will, ist zwar nachvollziehbar, denn wer lobt schon gerne den politischen Konkurrenten, aber trotzdem nicht ehrlich.“ Aus lauter Verzweiflung, würden nun Zahlenspiele durchgeführt, um den vermeintlichen Beweis zu erbringen, dass doch irgendein Haken an den Erfolg geknüpft sein müsse. 

 

„Beim Rechnen kann ich den Kollegen der Opposition gerne helfen“, bringt sich Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses mit ein, „nämlich mit den Zahlen, die sie gerne verschweigt. Durch Änderungen im kommunalen Finanzausgleich, der dauerhaften Wegnahme eines Teils der früher vorhandenen Ausgleichsmasse, gehen dem Kreis allein im Jahr 2011 rund 20 Millionen Euro verloren. So war das auch vom ehemaligen Finanzdezernenten Frenz zu hören. Das sind hochgerechnet auf 30 Jahre, der Laufzeit des Rettungsschirms, insgesamt 600 Millionen Euro. Der Rettungsschirm bringt dem Kreis innerhalb des gleichen Zeitraums laut CDU eine finanzielle Entlastung von rund 200 Millionen Euro. Nur in einer Milchmädchenrechnung gleichen vermeintliche Verbesserungen von 200 Millionen Euro eine Verschlechterung von 600 Millionen Euro aus. Unter Anwendung einfacher Grundrechenarten ergibt dies eine Verschlechterung für den Main-Kinzig-Kreis von 400 Millionen Euro. Ein wahrlich „toller Erfolg“ der Politik in Wiesbaden“, rechnet Netscher vor.

 

„Wir bleiben dabei“, so Netscher und Schejna abschließend, „Landrat Erich Pipa hat aus einem löchrigen Knirps der hessischen Landesregierung einen Schirm geformt, unter den wir mit gutem Gewissen gehen können. Damit wird wenigsten ein Teil des Betrages ausgeglichen, den uns der Finanzminister vorher genommen hat. Und wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass die Christdemokraten ihre Zustimmung bereits öffentlich angekündigt haben.“