„Vor genau 200 Jahren wurde der erste Band der Kinder- und Hausmärchen von Jacob und Wilhelm Grimm veröffentlicht. Alle Kreistagsabgeordneten fanden zu Beginn der Kreistagssitzung am 21. Dezember einen Kalender auf ihren Tischen, der anlässlich dieses Jubiläums vom Steinauer Geschichtsverein herausgegeben wurde. Vielleicht gibt es im nächsten Jahr einen solchen Kalender, mit Märchen aus dem Kreistag, herausgegeben von CDU und FDP“, fragt sich Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach während der Diskussion.
Die Kreistagsabgeordneten Reul und Noll hielten auch im Kreistag an ihren Äußerungen fest, den Kommunen und Kreisen gehe es besser denn je und dies Dank der umsichtigen Landespolitik in Hessen. „Herr Reul wohnt in Bruchköbel und ist dort kommunalpolitisch aktiv. Die finanzielle Lage der Stadt, in der er lebt und Verantwortung hat, ist desolat und im Kreistag stellt er sich hin und behauptet, alles ist in Butter“, stellen Schejna und der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl Netscher erschrocken fest und weiter, „keine der 29 Städte und Gemeinden im Kreis verfügt über einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist Fakt und nicht zu negieren“.
Der Kreistag hat nun mit großer Mehrheit der Vereinbarung zwischen dem Landkreis und dem Land Hessen, dem kommunalen Schutzschirm, zugestimmt. „Dies wurde möglich, weil das Papier mit den von Landrat Erich Pipa ausgehandelten Konditionen für den Kreis erst tragbar wurde. Aber wir bleiben dabei, auch wenn die Vertreter von CDU und FDP dies nicht hören wollen, weil sie unreflektiert und blind der schwarz-gelben Landesregierung folgen. Die undurchsichtigen Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs werden von der Landesregierung dazu genutzt, die Schieflage der Kommunen zu verstärken. Das Land bedient sich zu Lasten der Landkreise und die Städte und Gemeinden werden gezwungen, das auszugleichen. Der Schutzschirm bekämpft lediglich die Symptome, die Ursache jedoch wird dadurch nicht behoben. Wir fordern daher weiter wie bisher eine grundlegende und faire Länder- und Gemeindefinanzreform“, so Schejna und Netscher abschließend.
