Kreiskoalition: „Noll hat sich für jegliche politische Funktion disqualifiziert“

Nicht nur Gründe der Befangenheit sprächen gegen die Berufung des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alexander Noll als Vize des Landesrechnungshofes. Mit seinen Sparvorschlägen für die Konsolidierung der kommunalen Finanzen habe sich Noll auch fachlich gänzlich für diese Funktion disqualifiziert, so SPD, Grüne und Freie Wähler im Main-Kinzig-Kreis. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) reagierten harsch auf die neuerlichen Äußerungen Nolls über die kommunalen Finanzen im Hanauer Anzeiger vom Mittwoch. Mit seinen jüngsten Einlassungen habe Noll „das Niveau seiner platten Analyse zur finanziellen Verschuldung der Kommunen vom Oktober letzten Jahres nochmals unterschritten“, finden die Koalitionäre. Im Oktober hatte der Liberale die Gründe für die kommunale Verschuldung damit erklärt, dass „viele Kommunen schlichtweg über ihre Verhältnisse lebten“ – und dabei die eigentliche Verantwortlichkeit von Bund und Land, die Kommunen mit immer neuen Pflichtaufgaben zu beauftragen, völlig ausgeblendet.

 

„Die neuerlichen Einlassungen Nolls zum Sparzwang der Kommunen und dem angeblichen Versagen der Kommunalaufsicht zeugen von einer kaum zu überbietenden Überheblichkeit und fehlendem volkswirtschaftlichen wie auch kommunalpolitischen Sachverstand“, erklärten Klaus Schejna, Reiner Bousonville und Jürgen Heim. Nolls Reputation als stellvertretender Leiter des Rechnungsprüfungsamtes im Main-Taunus-Kreis und danach haushaltspolitischer Sprecher der FDP habe er mit „derart katastrophalen Vorschlägen“ selbst desavouiert. Nolls weltfremde Sparvorschläge an die Kommunen stellten zudem eine intellektuelle Bankrotterklärung der FDP im Main-Kinzig-Kreis dar“, sagten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FW.

 

„Noll fabuliert von einer Nichteinhaltung von Gesetzen in den Kommunen und einer angeblich nicht funktionierenden Kommunalaufsicht. Als Beispiele für die nach seiner Meinung großspurige Verschwendung in den Kommunen nennt er auch die Arbeit der Sportvereine. Ihnen schlägt er vor, die Sportler sollen selbst die Pflege der Sportanlagen übernehmen und keine Mittel der öffentlichen Hand einfordern. Diese Äußerungen über die sozial höchst bedeutsame Arbeit der Vereine ist derart hanebüchen, dass es selbst versierten Kommunalpolitikern fast die Sprache verschlägt“, so Schejna, Bousonville und Heim. Auch die Behauptungen Nolls, Landrat Erich Pipa übe die Kommunalaufsicht mit parteipolitisch motivierter Rücksichtnahme aus, sei eine Unverschämtheit und entbehre jeglicher Grundlage.

 

Insgesamt findet die Kreiskoalition die  Einlassungen  Nolls zu den kommunalen Finanzen „geradezu  unterirdisch“  und nannte  Noll  „eine  kommunalpolitische  Nullnummer“. Mit solchen Aussagen habe sich Alexander Noll, so das Fazit der Kreiskoalition, nicht nur für die Funktion als Rechnungshof-Vize, sondern für jegliche politische Funktion disqualifiziert.“.