„Da hängt die CDU ihr Mäntelchen mal wieder in den Wind“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Kreis-Koalition, Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) die jüngste Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Darin kritisiert die CDU Landrat Erich Pipa, nachdem der Kreis aus sechs regionalen Gesellschaften austritt. „Und das, obwohl auch die Fraktion der CDU im Kreistag den Beschluss mitgetragen hat“, erinnert Bousonville. Mittlerweile habe die CDU den Beschluss im Nachhinein einschränkend interpretiert –„wohl aufgrund der öffentlichen Berichterstattung in den vergangenen Tagen, weil sie auf diese Weise hofft, Zustimmung zu ernten“, so Schejna.
Inhaltlich könne er überhaupt nicht nachvollziehen, was die CDU überhaupt wolle. „Bereits 2011 hat Erich Pipa angekündigt, die bestehenden Strukturen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit zu überprüfen und neu zu ordnen“, erinnert Schejna. Dies sei nach der Kommunal- und Landratswahl zunächst mit der Zusammenlegung der Bereiche zum Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kultur, Sport und Tourismus geschehen.
„Dass jetzt nach der Neuaufstellung innerhalb der eigenen Verwaltung eine neue Aufstellung nach außen erfolgt, ist doch nur folgerichtig“, unterstreicht Jürgen Heim. Dabei habe Landrat Pipa die Voraussetzungen doch ganz klar formuliert. „Es geht doch weder dem Landrat noch der Kreis-Koalition darum, die Notwendigkeit einer vernetzten Rhein-Main-Region in Frage zu stellen“, verdeutlicht Klaus Schejna. Dass aber die bestehenden Strukturen zum Teil überflüssig seien, weil es mehrere Gesellschaften mit demselben Zweck gebe, sei in der Vergangenheit nur allzu deutlich geworden. Deswegen habe der Kreis nun einen Schnitt gemacht. „Aber in der Kreistagsvorlage stand auch, dass der Kreis bereit ist, sich an einer neuen Gesellschaft mit umgerechnet bis zu 285.000 Euro zu beteiligen“, heben Schejna, Bousonville und Heim hervor. Jetzt gehe es darum, die eigenen Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit sowie Tourismus verstärkt herauszufiltern um dann zu sehen, in welcher regionalen Gesellschaft der Kreis am besten aufgehoben sei. Dafür würden insbesondere im Bereich Tourismus neue Konzepte aufgestellt. Im Übrigen sei nicht nur der Main-Kinzig-Kreis aus den Gesellschaften ausgestiegen, auch das Land Hessen, der Wetteraukreis oder die Stadt Hanau zögen sich aus bestimmten Bereichen zurück.
Reiner Bousonville hob auch den konkreten Fall des „Gebietsausschusses Spessart Mainland“ hervor. Stichtag der Kündigung sei hier der 19. Mai 2014. „Der Main-Kinzig-Kreis hat nun mehr als ein Jahr Zeit, seine Beteiligung zu überprüfen, neu zu ordnen und auszurichten. Wenn die CDU nun auch bei dem regionalen Marketing nach der Parole verfährt „rein in die Kartoffeln und wieder raus aus den Kartoffeln“, sagt das nichts über die Sinnhaftigkeit der Entscheidung, aber sehr viel über die innere Verfassung der CDU-Fraktion. Die CDU zeigt sich bei diesem Anlass erneut unkoordiniert, inhaltlich nicht auf der Höhe der Zeit und in ihrem politischen Handeln nur auf Klamauk und billige Effekte ausgerichtet.“
„Die Region Rhein-Main befindet sich im Wandel. Daher ist es positiv zu bewerten, wenn auch die Gesellschaften zur Vermarktung der Region diesen Wandel mit vollziehen“, sind sich Schejna, Heim und Bousonville einig. „Anders als die CDU nimmt die Kreiskoalition die Aufgabe der Gestaltung wahr. Dazu gehört, Entwicklungen aufnehmen, einen Zustand sachlich analysieren und, wenn nötig, auch neue Gestaltungswege zu gehen. Damit wird Bewährtes erhalten und Neues angestoßen.“
