Die Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern lehnen den von der CDU im Main-Kinzig-Kreis geforderten kommunalen Energiegipfel ab. Die Kreiskoalition erteilt einem von der CDU mit dieser Zielsetzung zur kommenden Kreistagssitzung am 8. Februar gestellten Antrag eine deutliche Absage. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) werten den CDU-Antrag als „reinen Populismus“, der die Umsetzung der Energiewende im Main-Kinzig-Kreis faktisch „keinen Meter voran“ bringe. „Die CDU will reden; wir handeln. Das bringt den Menschen in der Region mehr“, erklärten die Fraktionschefs und stellen einen eigenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Kreistagssitzung zur Abstimmung.
„Der Antrag der CDU-Fraktion soll den Eindruck erwecken, dass sich die CDU aktiv für den Ausbau der Windkraft einsetzt. Das Gegenteil aber ist der Fall. Die CDU duckt sich vor jeder konkreten Entscheidung über geeignete Standorte weg. Stattdessen soll versucht werden, den Landrat zum Bösewicht der Entscheidung zu machen. Das ist durchschaubar und billig. Wir stehen für eine solche Politik der Scheinheiligkeit nicht zur Verfügung“, so das Fazit von SPD, Grünen und FW.
Stattdessen stellen die Fraktionen SPD, Grüne und FW einen gemeinsamen Änderungsantrag, der den CDU-Antrag ersetzen soll. Darin bekräftigen die Koalitionsfraktionen ihren Willen zum ökologischen Umbau der Energiewirtschaft mit dem Ziel einer Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien für private Haushalte bis zum Jahr 2017. Der Ausbau der Windenergie bilde dabei einen unverzichtbaren Baustein bei der Umsetzung der Energiewende im Main-Kinzig-Kreis. „Weil der Wind an den Verwaltungsgrenzen des Kreises nicht Halt macht“, wollen SPD, Grüne und FW ein landesweites Projekt „Kommunale Solidarpakte Energiewende“ – nach dem Vorbild des Landes Rheinland-Pfalz – an den Start bringen.
Als vorbildhaft stellen SPD, Grüne und FW die Errichtung eines Windparks im Rahmen eines interkommunalen Projektes der Gemeinden Hammersbach, Ronneburg und Neuberg sowie der Stadt Langenselbold und der Hessenenergie heraus. „Die politische Einigung verschiedener Städte und Gemeinden ist beispielhaft und kann in weiteren Städten und Gemeinden im Kreisgebiet Anwendung finden“, empfehlen Schejna, Bousonville und Heim.
„Die Mehrheit im Kreistag, da sind wir sicher, unterstützt den hauptamtlichen Kreisausschuss in seinen Bemühungen, gemeinsam mit weiteren strategischen Partnern die Energiewende vor Ort voranzutreiben. Dazu gehören Angebote wie das mit der Fachhochschule Frankfurt initiierte Projekt „ErneuerbarKomm“ oder die Zusammenarbeit mit Bürgersolargenossenschaften wie der „Solargenossenschaft Biebergemünd“ oder Solarinitiative Marburg. Das Ziel bei dieser Vielzahl an Projekten ist es auch, Bürgerinnen und Bürgern eine finanzielle Beteiligung zu ermöglichen“, so die Kreiskoalitionäre.
Die Koalition stelle sich auch hinter das Engagement der in kommunaler Mehrheit geführten Kreiswerke Main-Kinzig und ihre Bemühungen, die regenerative Energieerzeugung im Main-Kinzig-Kreis voranzubringen. Dazu gehörten insbesondere Windenergieprojekte, Errichtung von Photovoltaik-Anlagen aus dem Öko-Strom-Angebot und der Bau von alternativen Heizungsanlagen, wie sie die Versorgungsservice Main-Kinzig betreibe. „Wir sind bei den erneuerbaren Energien im Main-Kinzig-Kreis auf einem guten Weg. Destruktiven Gegenwind für die Energiewende, wie ihn die CDU verbläst, brauchen wir im Main-Kinzig-Kreis jedenfalls nicht“, sagten die Fraktionschefs abschließend.
